Die HRK-Mitgliederversammlung hat in ihrer Sitzung das Engagement der Hochschulen gegen jede Form des Antisemitismus bekräftigt. Die Versammlung begrüßte zudem, dass sich der Deutsche Bundestag für den Schutz jüdischen Lebens einsetzt und diesbezüglich die vielfältigen Anstrengungen der Hochschulen und der HRK würdigt. In einer Entschließung kritisieren die HRK-Mitglieder jedoch, dass eine derzeit angedachte, hochschulspezifische Resolution in ihrer Umsetzung zu einer Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie führen könnte.

Den Bruch der bislang von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als „Ampel“-Koalition getragenen Bundesregierung kommentiert HRK-Präsident Walter Rosenthal in einer aktuellen Reaktion wie folgt: „Das Ende der bisherigen Regierungskoalition im Bund ist eine Zäsur. In Zeiten umfassender Herausforderungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene bedarf es jetzt auch für die Bildungs- und Forschungspolitik rasch klarer Verhältnisse. Das gilt unmittelbar für den nächsten Bundeshaushalt und auch für die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis zu einer neuen, stabilen Regierungsmehrheit."

HRK-Präsident Walter Rosenthal begrüßt die Klarheit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Anlässlich einer Frage zur Vereinbarkeit der BAföG-Grundpauschale 2014 und 2015 mit dem Grundgesetz beschäftigte sich der Beschluss grundlegend mit dem Anspruch auf staatliche Leistungen, die mittellosen Hochschulzugangsberechtigten ein Studium ermöglichen sollen.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, kritisiert die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – eine interdisziplinäre, wissenschaftliche Fachgesellschaft – als „extremistisch“ einzustufen. Damit sei ein neuer Tiefpunkt in den aktuell ohnehin stark eingeschränkten russisch-deutschen Wissenschaftsbeziehungen erreicht, weil nun potenziell jedem nach Russland reisenden DGO-Mitglied willkürliche Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung drohen. Zudem könne jeder, auch private Austausch von DGO-Mitgliedern mit russischen Wissenschaftler:innen deren Sicherheit gefährden.

Stellungnahme des HRK-Präsidenten Walter Rosenthal zum Angriff von vermummten anti-israelischen Aktivist:innen auf Beschäftigte im Präsidiumsgebäude der Freien Universität Berlin: „Bei der gewaltsamen Erstürmung und zeitweiligen Besetzung des Präsidiumsgebäudes der Freien Universität Berlin wurden heute Nachmittag mehrere Mitarbeitende der Universität verletzt. Ich verurteile diesen ungeheuerlichen Vorfall auf das Schärfste! Die Körperverletzungen und der massive Vandalismus sind strafrechtlich zu ahnden. Solche Handlungen stellen einen brutalen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit dar – glücklicherweise war dieser nicht erfolgreich. Ich versichere den betroffenen Beschäftigten und dem Präsidenten der Freien Universität Berlin, Günter Ziegler, meine volle Solidarität. Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, und HRK-Präsident Walter Rosenthal haben gemeinsam die Beauftragten der Hochschulen gegen Antisemitismus zu einem ersten Vernetzungstreffen eingeladen. Ziel des Vernetzungstreffens ist es daher, sich mit den Beauftragten der Hochschulen gegen Antisemitismus über deren Aufgaben und entstandene Handlungsbedarfe auszutauschen. Auch das hochschulspezifische Rollenverständnis der Beauftragten wird ein Thema sein.