Die Zukunft der europäischen Forschungsförderung stand auf der Tagesordnung der HRK-Mitgliederversammlung und war bereits Gegenstand intensiver Diskussionen auf dem jüngsten EU-Strategietag der HRK in Brüssel. Mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu erhöhen, erwägt die EU-Kommission, die Innovations- und Forschungsförderung ab 2028 grundlegend neu zu ordnen. Die HRK begrüßt Pläne, dabei u. a. die Mittel für den Europäischen Forschungsrat (ERC) zu verdoppeln. Sie kritisiert zugleich die Idee, das bewährte Forschungsrahmenprogramm aufzugeben.

HRK-Präsident Walter Rosenthal kommentiert die Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts zu den Studierendenzahlen im Wintersemester 2024/25 wie folgt: „2,9 Millionen Studierende sind im aktuellen Semester an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das einen leichten Anstieg von 0,1 Prozent. Damit bleibt die Gesamtzahl der Studierenden nach einem geringfügigen Rückgang in den beiden vorangegangenen Jahren auf hohem Niveau stabil.“

Die HRK-Mitgliederversammlung hat in ihrer Sitzung das Engagement der Hochschulen gegen jede Form des Antisemitismus bekräftigt. Die Versammlung begrüßte zudem, dass sich der Deutsche Bundestag für den Schutz jüdischen Lebens einsetzt und diesbezüglich die vielfältigen Anstrengungen der Hochschulen und der HRK würdigt. In einer Entschließung kritisieren die HRK-Mitglieder jedoch, dass eine derzeit angedachte, hochschulspezifische Resolution in ihrer Umsetzung zu einer Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit und der Hochschulautonomie führen könnte.

Den Bruch der bislang von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als „Ampel“-Koalition getragenen Bundesregierung kommentiert HRK-Präsident Walter Rosenthal in einer aktuellen Reaktion wie folgt: „Das Ende der bisherigen Regierungskoalition im Bund ist eine Zäsur. In Zeiten umfassender Herausforderungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene bedarf es jetzt auch für die Bildungs- und Forschungspolitik rasch klarer Verhältnisse. Das gilt unmittelbar für den nächsten Bundeshaushalt und auch für die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis zu einer neuen, stabilen Regierungsmehrheit."

HRK-Präsident Walter Rosenthal begrüßt die Klarheit der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Anlässlich einer Frage zur Vereinbarkeit der BAföG-Grundpauschale 2014 und 2015 mit dem Grundgesetz beschäftigte sich der Beschluss grundlegend mit dem Anspruch auf staatliche Leistungen, die mittellosen Hochschulzugangsberechtigten ein Studium ermöglichen sollen.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, kritisiert die Entscheidung des russischen Justizministeriums, die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – eine interdisziplinäre, wissenschaftliche Fachgesellschaft – als „extremistisch“ einzustufen. Damit sei ein neuer Tiefpunkt in den aktuell ohnehin stark eingeschränkten russisch-deutschen Wissenschaftsbeziehungen erreicht, weil nun potenziell jedem nach Russland reisenden DGO-Mitglied willkürliche Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung drohen. Zudem könne jeder, auch private Austausch von DGO-Mitgliedern mit russischen Wissenschaftler:innen deren Sicherheit gefährden.