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II. Higher Education, Higher Education Policy (Higher Education Law, Higher Education Organisation, Personnel Structure, Student Body, Educational Assistance, Higher Education Statistics)
C. Books
Author
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KLUTH, Winfried
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Title
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Steuerung von Ausbildungskapazitäten an Hochschulen durch Vereinbarungen : eine Bewertung des Entwurfs eines Hamburger Ausbildungskapazitätsgesetzes aus der Sicht des Verfassungsrechts |
Publisher
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Halle an der Saale : Univ.-Verl. Halle-Wittenbert, 2010 |
Collation
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94 S. |
Publication year
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2010 |
Series
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(Hallesche Schriften zum öffentlichen Recht ; N.F. 13) |
ISBN
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978-3-86977-019-2 |
Inventory number
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76440 |
Keywords
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Hochschule : Kapazität ; Numerus clausus : Hamburg ; Hochschule und Staat : Hamburg |
Abstract
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Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Spielhallen vom Bund auf die Länder verlagert. Da es sich dabei um einen kleinen Ausschnitt der weiter gefassten Gesetzgebungsmaterie für das gewerbliche Spielrecht der §§ 33c bis 33i GewO handelt, erweist sich die genaue Bestimmung der Reichweite der den Ländern zustehenden Regelungsbefugnisse als schwierig. Die Untersuchung geht diesem Spannungsverhältnis in der konkurrierenden Gesetzgebung nach und berücksichtigt dabei auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zu den Anforderungen an eine kohärente Gesetzgebung. (HRK / Abstract übernommen) |
Signature
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J 02-HAM KLUT |