Am 11. und 12. Juni 2024 fand in Berlin die Ukraine Recovery Conference 2024 statt. Die Veranstaltung hatte das Ziel, weitere internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine zu mobilisieren. Auch die Allianz der Wissenschafts­organisationen war vertreten und hatte im Vorfeld der Konferenz ein Handlungskonzept erarbeitet, das exemplarisch Möglichkeiten, Ziele, Rahmenbedingungen und Voraussetzungen des derzeitigen und zukünftigen Engagements im Bereich Wissenschaft und Bildung zusammenträgt.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, erklärt zu einem Medienbericht des Norddeutschen Rundfunks, der in der Sendung Panorama über die Absicht einer juristischen und förderrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen einzelner Hochschullehrenden durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) berichtet:

„Im BMBF gab es Mitte Mai offenbar das Ansinnen, den Ausschluss von Wissenschaftler:innen aus laufenden BMBF-Förderungen zu prüfen, nachdem diese von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unterschiedlicher Auffassung sein und darüber inhaltlich streiten – ich selbst habe den in Rede stehenden offenen Brief damals kritisiert und stimme seinen Inhalten nicht zu. Eine Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit würde jedoch eine Verletzung...

Prof. Dr. Anja Steinbeck, Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, bleibt Sprecherin der Mitgliedergruppe Universitäten in der HRK und in dieser Funktion auch Vizepräsidentin der HRK. Bei den Wahlen zum Sprecher:innenkreis der Mitgliedergruppe wurde die Rechtswissenschaftlerin heute in Berlin für eine dritte Amtszeit gewählt. Im Amt bestätigt wurde erneut Prof. Dr. Volker Epping, Präsident der Leibniz Universität Hannover, als stellvertretender Sprecher der Gruppe.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 23. Mai 2024 ein Diskussionspapier zur Vorbereitung des 10. Rahmenprogramms für Forschung und Innovation der Europäischen Union (EU) ab 2028 veröffentlicht. Darin werden Leitgedanken und erste thematische Impulse vorgestellt, die aus deutscher Sicht für die künftige Ausgestaltung der europäischen Forschungsförderung prägend sein sollten. Die HRK begrüßt den Vorstoß des BMBF. Die EU-Forschungsförderung müsse auch weiterhin offen und exzellent aufgestellt sein.

Die HRK wird der Nationalen Kontaktstelle der so genannten Coalition for Advancing Research Assessment (CoARA) als Gast beitreten und die Anstrengungen für eine Reform der Forschungsbewertung auf europäischer Ebene damit noch intensiver begleiten. Die HRK-Mitgliederversammlung hat diesen Schritt beschlossen. Die HRK wird der Nationalen Kontaktstelle der so genannten Coalition for Advancing Research Assessment (CoARA) als Gast beitreten und die Anstrengungen für eine Reform der Forschungsbewertung auf europäischer Ebene damit noch intensiver begleiten.

Angesichts der aktuellen Diskussion um Besetzungen und Protestcamps an Hochschulen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt erklärte der Präsident der HRK, Prof. Dr. Walter Rosenthal:

„Die Mitglieder der HRK haben jüngst erneut öffentlich betont, dass sich die Hochschulen als Orte der offenen Diskussion und des Dialoges verstehen und die Verantwortung wahrnehmen, umfassend und wo immer möglich einen akademischen Diskursraum bereitzustellen. Zugleich haben die Mitglieder der HRK festgehalten, dass die Hochschulen mit den Mitteln des Hausrechts und, wo nötig, des Strafrechts reagieren, wenn die Grundsätze eines gewaltfreien Dialogs missachtet werden ...