Beschluss von Deutscher Forschungsgemeinschaft, Fraunhofer Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Wissenschaftsrat vom 22.7.2003
Die Förderung der Forschung als gesamtstaatliche Aufgabe ist eine gemeinsame Angelegenheit von Bund und Ländern und muss es bleiben:
- Für die Wahrung der im Grundgesetz verbürgten Freiheit der Forschung, die auch in der Autonomie der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wissenschaftsorganisationen ihren Ausdruck findet, tragen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung.
- Eine im europäischen Forschungsraum und darüber hinaus im internationalen Bereich wettbewerbsfähige Forschung in Deutschland erfordert die Bündelung der besten Kräfte in den Universitäten und in der außeruniversitären Forschung in Kooperation zwischen den Forschern, ihren Institutionen und deren Trägern. Die nationale und internationale Verflechtung ist Voraussetzung für Exzellenz in der Forschung.
- Die gemeinsame Finanzierung wesentlicher Teile der Forschung und des Hochschulbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch Bund und Länder hat sich als Grundlage ihrer solidarischen Verantwortung für die Forschung und ihre verschiedenen Institutionen ausgezeichnet bewährt. Dies schließt Verbesserungen im System nicht aus. Der Grundsatz der Gemeinsamkeit darf nicht in Frage gestellt werden.
- Mechanismen der wechselseitigen Verständigung und Abstimmung zwischen Bund und Ländern über die Rahmenbedingungen der Forschungsförderung, über gemeinsame Standards und über neue Initiativen werden auch weiterhin unbedingt erforderlich sein. So, wie sie in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ihre institutionelle Form gefunden haben, stellen sie ein erprobtes System von checks and balances dar. Es sollte nicht um der Veränderung willen verändert werden, sondern nur im Interesse gemeinsam gewünschter und als erreichbar erkannter Verbesserungen.
