Entschließung des 87. Senats vom 8. Juni 1999
Die HRK sieht mit Sorge, dass sich die Sparvorgaben des Bundesfinanzministers für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2000 gleichmäßig auf alle Ressorts beziehen.
Die Bundesregierung hat sich bei Amtsantritt und die sie tragenden Parteien haben sich in der Koalitionsvereinbarung unmissverständlich zu Priorität für Qualifikation und Forschung bekannt, um ihrer Verantwortung für die junge Generation und damit für die Zukunft unseres Landes gerecht zu werden. Dem würde bei einer gleichmäßigen Kürzung aller Einzeletats der Bundesministerien im kommenden Bundeshaushalt nicht entsprochen.
Die Hochschulrektorenkonferenz hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der internen und externen Rahmenbedingungen von Lehre und Forschung in den Hochschulen verabschiedet. Diese sind in großem Umfang von den Hochschulen, aber auch von der Politik aufgegriffen und vielfach unterstützt worden.
Damit werden die Hochschulen künftig ihre Aufgaben als "Zukunftswerkstätten" besser erfüllen können: in Lehre und Studium für ein Drittel eines Altersjahrgangs, in Forschung und Entwicklung in allen Feldern der Wissenschaft, in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses für alle Bereiche der Gesellschaft, in der wissenschaftlichen Weiterbildung und in Dienstleistungen legen die Hochschulen heute die Grundlagen für die künftige Entwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Ihre Forderungen nach vermehrten Investitionen in Qualifikation und Forschung sind deshalb Forderungen zugunsten der jungen Generation.
Durch weitreichende Änderungen der rechtlichen Rahmenbedinungen wollen und müssen die Hochschulen in die Lage versetzt werden, die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel effektiver und effizienter einzusetzen, um ihrer Verantwortung für die Mittel des Steuer zahlenden Bürgers gerecht zu werden. Die unzureichende Finanzierung der Hochschulen ist in den Hochschulen, aber auch bei Bund und Ländern unbestritten.
Die Hochschulen tragen Verantwortung für die Entwicklung der Wissenschaft, für die Qualität von Forschung, Lehre und Studium und damit für die Arbeitsplätze der Zukunft. Erst diese sichern die Steuereinnahmen, die zur Reduzierung der Staatsverschuldung notwendig sind. Die Senkung der Staatsverschuldung oder die Drosselung ihres Anstiegs ist eines der Ziele der Bundesregierung für den Bundeshalt 2000.
Die junge Generation kann ihrer Verantwortung für die Zukunft nur gerecht werden, wenn sie in einer vom globalen wirtschaftlichen und kulturellen Wettbewerb bestimmten wissens- und wissenschaftsbegeisterten Gesellschaft international konkurrenzfähig bleibt. Dies kann nur gelingen, wenn sie die bestmögliche Qualifikation in Lehre und Studium auf der Grundlage einer in allen Bereichen international konkurrenzfähigen Forschung erhalten und erwerben kann.
Die Hochschulen können ihrer Verantwortung für die junge Generation nur gerecht werden, wenn sie auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auf international konkurrenzfähigem Niveau zu erfüllen.
Deshalb fordert die Hochschulrektorenkonferenz die Bundesregierung auf, nicht die Investitionen in Qualifikation und Forschung wie konsumptive Aufgaben oder Subventionen linear zu kürzen. Investitionen in Qualifikation und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Wer Zukunftsinvestitionen zurückschneidet, gleicht dem Landwirt, der die Saatkartoffeln verspeist und sich dann wundert, dass es keine Ernte gibt.
