Entschließung des 195. Plenums vom 6. November 2001
Das Plenum der Hochschulrektorenkonferenz fordert die Ministerpräsidenten und die Landtage der Länder auf, den einstimmig gefassten Beschluss der Finanzministerkonferenz der Länder, die Ausgaben für den Bildungsbereich - wie es in der Presse hieß - gegenwärtig nicht zu erhöhen und ab 2008 zurückzufahren, entschieden zurückzuweisen und aus dem immer wieder abgelegten Bekenntnis zur Zukunftsaufgabe Bildung, Ausbildung und Forschung spürbare Konsequenzen zu ziehen.
Die Finanzminister verkennen, dass Bildungsausgaben Investitionen in die Zukunft sind. Deutschlands wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Wohlstand, d.h. auch seine Steuerkraft, hängt von der vor allem von der Forschung getragenen Innovationskraft der Unternehmen, d.h. ihren hervorragend ausgebildeten Fachkräften ab. Bereits heute kann der Bedarf des Arbeitsmarktes an Fachleuten in bestimmten Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Disziplinen nicht mehr gedeckt werden.
Zu diesem quantitativen Problem gesellt sich ein Qualitätsproblem. Die Expansion des Hochschulbereichs hat aufgrund der schwierigen Haushaltslage in Bund und Ländern und veränderter Prioritätensetzungen seit über 20 Jahren - länderübergreifend betrachtet - keine Entsprechung in der Finanzierung gefunden. Die laufenden Ausgaben je Studierenden sind kaufkraftbereinigt um 20 Prozent gefallen, die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Lernenden sind deutlich schlechter als in anderen Ländern. Schon im Mai 1993 haben auch die Finanzminister die Unterfinanzierung der Hochschulen im Prinzip eingeräumt, an der sich seitdem nichts geändert hat.
Internationale Studien zeigen, dass deutsche Schüler in Mathematik und Naturwissenschaft zum Teil noch erheblich hinter denen anderer Länder hinterherhinken. Mangelhaft ausgestattete Schulen, eine überalterte Lehrerschaft, unzureichende Weiterbildungsmöglichkeiten der Lehrer spielen hierbei eine Rolle. Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass dieser Rückstand aufgeholt werden muss, um mehr Jugendliche an naturwissenschaftliche und technische Ausbildungen heranzuführen, darf in einigen Jahren rückläufige Schülerzahlen nicht gleich in Mittelkürzungen ummünzen.
Andere Länder wie Finnland, Portugal und die Schweiz haben bereits vor Jahren die Weichen richtig gestellt. Sie haben bewusst auf den Bildungsbereich gesetzt und ihre Investitionen in Bildung und Forschung nachhaltig gesteigert. Die Schweiz gibt hierfür pro Kopf der Bevölkerung fast das Doppelte von Deutschland aus. Auch wurden in mehreren EU-Ländern Kampagnen gestartet, um den Anteil der Studierenden an den jeweiligen Altersjahrgängen und vor allem die Qualität von Bildung und Ausbildung zu steigern. Zudem umwerben viele Länder offensiv Studierende aus aller Welt und bieten ihnen interessante Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten an. Deutschland hat jetzt endlich ebenfalls damit begonnen.
Nur wenn in Bildung und Forschung nachhaltig investiert wird, ist Deutschland im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig. Der kurzsichtige Beschluss der Finanzminister würde im Falle seiner Umsetzung die Wettbewerbs- und Zukunftschancen Deutschlands und damit auch die Nachhaltigkeit der Steuereinnahmen beschädigen. Insoweit ist der Beschluss ein Skandal.
Die deutschen Hochschulen fordern die Ministerpräsidentin, die Ministerpräsidenten und die Landtage der Länder auf, sich nicht nur zu einer zukunftsorientierten Politik zu bekennen, sondern sie auch tatsächlich umzusetzen.
