Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) begrüßen das Forderungspaket der Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder an die künftige Bundesregierung. Eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern sowie ein größeres finanzielles Engagement des Bundes in der neuen Legislatur seien zur Förderung von Wissenschaft, Hochschulen und sozialen Studieninfrastrukturen unabdingbar.
Das Positionspapier der Wissenschaftsministerkonferenz unterstreiche zentrale Forderungen von HRK, DSW und fzs für ein zukunftssicheres deutsches Hochschulsystem, bessere Studienbedingungen und mehr Bildungsgerechtigkeit. Bildungs- und Forschungspolitik müsse eine Schlüsselrolle im Handeln der neuen Bundesregierung einnehmen – auch um den wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die freiheitliche Demokratie zu sichern. Die gegenwärtig im Wahlkampf stehenden Parteien mit Anspruch und Aussicht auf Regierungsverantwortung setzten hier unterschiedliche Akzente.
Gemeinsam rufen HRK, DSW und fzs alle Hochschulangehörigen – die Beschäftigten in Forschung, Lehre, Technik und Verwaltung sowie die Studierenden – dazu auf, am 23. Februar von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal: „Die Wissenschaftsminister:innen der Länder haben in ihrem Positionspapier zur Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsagenda wesentliche Forderungen der HRK an die kommende Bundesregierung aufgenommen und bekräftigt. Bei der Förderung von Forschung, Lehre, Innovation und sozialen Studienbedingungen kommt es auch auf den Bund an. Gezielte Investitionen in hochschulische Bauten und Infrastrukturen, die verlässliche Förderung von Grundlagen- und anwendungsbezogener Forschung, die Fortführung des Zukunftsvertrags ‚Studium und Lehre stärken‘, die Reduzierung von Bürokratie und eine Neuausrichtung des BAföG – all dies ist unverzichtbar, um den Wissenschafts- und Innovationsstandort Deutschland zukunftsfähig zu halten und zu stärken. Hochschulen und Wissenschaft als Pfeiler der Demokratie und des Rechtsstaats bedürfen dafür verlässlicher Rahmenbedingungen, die ihre Autonomie und die Wissenschaftsfreiheit sichern. Nur so können Hochschulen Orte des freien Diskurses in Forschung und Lehre sein, um wissenschaftsgestützte Antworten auf die großen Fragen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und in Anwendung zu bringen.“
Prof. Dr. Beate Schücking, die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks:„Es ist gut und wichtig, dass die Wissenschaftsminister:innen der Länder die soziale Lage der Studierenden und die soziale Infrastruktur im Blick haben. Zu hohe Mieten, Inflation und steigende Lebensmittelpreise belasten die Studierenden. Das BAföG ist zu niedrig und erreicht zu wenige. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Wissenschaftsminister:innen fordern zu Recht ein auskömmliches BAföG auf dem Niveau der Grundsicherung, zusammen mit einer dauerhaften Verstetigung und erheblichen Aufstockung des Bund-Länder-Programms ‚Junges Wohnen‘ – gut so! Und ein zukünftiges Bund-Länder-Sonderprogramm für die Hochschulbau-Sanierung muss zwingend auch die Mensen und Cafeterien berücksichtigen; wir haben hier einen Sanierungsbedarf von mindestens vier Milliarden Euro.“
Lisa Iden, fzs-Vorstand: „Die bundesweite Studierendenvertretung unterstützt die Forderungen der Wissenschaftsminister*innen zu erheblichen Investitionen in den Hochschulbau, einer auskömmlichen Studienfinanzierung einschließlich einer echten BAföG-Reform sowie verbesserten Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Die studentische Armut ist im Vergleich zu den Vorjahren laut Statistischem Bundesamt drastisch angestiegen. In der Konsequenz führt dies dazu, dass junge Menschen sich gegen ein Studium entscheiden oder dieses abbrechen müssen, weil es unfinanzierbar wird. Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung guter Studien- und Ausbildungsbedingungen für junge Menschen wird bisher unterschätzt: Gute Bildung ist zugleich unverzichtbar für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Entwicklung.“
