Den Bruch der bislang von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen als „Ampel“-Koalition getragenen Bundesregierung kommentiert Prof. Dr. Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), in einer aktuellen Reaktion wie folgt:
„Das Ende der bisherigen Regierungskoalition im Bund ist eine Zäsur. In Zeiten umfassender Herausforderungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene bedarf es jetzt auch für die Bildungs- und Forschungspolitik rasch klarer Verhältnisse. Das gilt unmittelbar für den nächsten Bundeshaushalt und auch für die Arbeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bis zu einer neuen, stabilen Regierungsmehrheit. Wir können uns eine längere Phase der Unsicherheit und des einfachen Weiterverwaltens nicht leisten. Zu groß und drängend sind die zu lösenden Aufgaben.
Vor diesem Hintergrund fällt die Bilanz der bisherigen ‚Ampel‘-Regierung aus Sicht der Hochschulen eher gemischt aus. Für die deutschen Hochschulen war vor allem die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre von elementarer Bedeutung. Auch das Engagement für nachhaltige und vielfältige Hochschulen oder für die Wissenschaftskommunikation haben wir begrüßt. Der Koalitionsvertrag mit vielen wegweisenden Vorhaben wurde bislang gleichwohl nur unzureichend abgearbeitet.
Ein Unterstützungsprogramm für die Digitalisierung der Hochschulen ist nicht zustande gekommen. Wir warten weiterhin auf eine grundlegende Strukturreform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und auf ein Bund-Länder-Programm für ‚Dauerstellen‘ neben der Professur. Das geplante Forschungsdatengesetz, die Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts, die Steigerung der Programmpauschalen der Deutschen Forschungsgemeinschaft und eine wissenschaftsadäquate Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) sind nicht entscheidend vorangekommen. Das nach langer Diskussion auf den Weg gebrachte Konzept der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) steht noch unter einem Finanzierungsvorbehalt des Haushaltsausschusses.
Perspektivisch ist eine Neubewertung der Rolle des Bundes im Hochschulbau geboten. Und das BMBF wird das Vertrauen zur Wissenschaft stärken müssen, das nach zeitweiligen Überlegungen zur förderrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen einzelner Wissenschaftler:innen gelitten hat.“
