Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag nimmt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, wie folgt Stellung:
„Die Hochschulrektorenkonferenz begrüßt, dass im heute vorgestellten Koalitionsvertrag die überragende Bedeutung von Bildung, Forschung und Innovation für die Zukunft unseres Landes hervorgehoben wird. Die Hochschulen sind in all ihren Leistungsdimensionen in Lehre, Forschung und Transfer und in ihrem europäischen und internationalen Wirken anerkannt und mit vielen zukunftsweisenden Vorhaben abgebildet. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Hochschulen und dezidiert weiter auch die Hochschulbildung in der Verantwortung des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen werden und die zahlreichen Querschnittsaufgaben etwa im Bereich der Bildung und der Digitalisierung im Bundeskabinett auch künftig gut abgestimmt werden können. Zentrale Forderungen der HRK sind in der Schnellbauinitiative für Hochschulinfrastrukturen und in der Ankündigung einer 'großen Novelle' des BAföG aufgenommen worden.
Hervorzuheben sind daneben folgende Aspekte:
- Die Ankündigung der langfristigen Perspektive des dynamisierten Zukunftsvertrags Studium und Lehre, der für die Hochschullehre und die Hochschulen insgesamt essenziell ist, gibt die hier notwendige Sicherheit.
- In Bezug auf die Forschung wird die Bedeutung der gesamten Innovationskettevon der Grundlagen- und anwendungsorientierten Forschung bis zum Transfer ausdrücklich gewürdigt. Die angestrebte Bündelung der Forschungsförderungsmaßnahmen des Bundes und eines damit verbundenen Bürokratieabbaus sind überfällig. Insbesondere Erleichterungen im Umsatzsteuer-, Vergabe- und Datenschutzrecht sind für die Hochschulen vielversprechende Ansätze. Wir begrüßen das klare Bekenntnis zu Forschungsinfrastrukturen wie etwa die FIS-Roadmap, NFDI, NHR und Forschungsbauten sowie die Ankündigung eines eigenständigen Gesetzes für wissenschaftliche Tierversuche.
- Die Exzellenzstrategie ist ein wichtiges Instrument zur Förderung der Spitzenforschung und muss fortgeführt werden. Eine Anhebung der DFG-Programmpauschale auf 30% ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Forderung nach einem eigenständigen Forschungsrahmenprogramm auf EU-Ebene deckt sich mit den Bedarfen der Wissenschaft.
- Die angekündigte Stärkung und Beschleunigung des Transfers von der Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft ist wichtig und wird etwa durch eine Unterstützung aller Hochschulen bei Ausgründungen konkret. Die Förderung der hochschulischen Weiterbildung und die Bündelung der anwendungsbezogenen Forschung in der 'Initiative Forschung & Anwendung' lässt Effizienzsteigerungen möglich erscheinen. Dafür braucht es schlanke Strukturen und eine schnelle Umsetzung und nicht unbedingt neue Einrichtungen, wie die Schwierigkeiten im Gründungsprozess der DATI zeigen. Das Verhältnis von DFG und einer angedachten DAFG muss schnell geklärt werden, um Doppelstrukturen und Dysfunktionalitäten zu vermeiden.
- Ein Ausbau des Tenure-Track-Programms und die erweiterte Fortführung des bewährten Professorinnenprogramms sind folgerichtig, ebenso wie die gezielte Setzung von Anreizen für neue Hochschul-Governancemodelle (z. B. Departmentstruktur).
- Bei der wissenschaftsadäquaten gesetzlichen Novellierung in Bezug auf befristete Arbeitsverträge, der Arbeitszeiterfassung sowie der Stärkung der Forschungssicherheit bringen wir uns konstruktiv ein.
- Der besondere Fokus auf Veränderungen in der Universitätsmedizin durch Spitzenförderung, die Stärkung klinischer Forschung und Fortführung des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) unter Einbeziehung aller Akteure ist zu begrüßen.“
