Gemeinsame Stellungnahme von Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Deutschem Akademischem Austauschdienst (DAAD), Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Humboldt-Stiftung (AvH), Leibniz-Gemeinschaft (LG), Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Nationaler Akademie der Wissenschaften Leopoldina und Wissenschaftsrat (WR)
Wissenschaftliche Erkenntnisse können nur in einem offenen, freien und internationalen Diskurs gewonnen werden. Hierfür ist der persönliche Austausch über akademische Disziplinen, Nationen und Kulturen hinweg notwendig. Das vom US-Präsidenten am vergangenen Freitag erlassene Dekret ist eine pauschale Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und damit ein Angriff auch auf die Grundwerte der Wissenschaft. Deutsche Wissenschaftsorganisationen sehen daher das Präsidialdekret mit größter Besorgnis. Es ist kein geeignetes Mittel im notwendigen Kampf gegen Terrorismus und wird den für die wissenschaftliche Zusammenarbeit so wesentlichen internationalen Austausch empfindlich beeinträchtigen.
Selbst wenn die Details der Umsetzung des Einreiseverbots in die USA für Staatsangehörige aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien noch nicht klar sind, erste Folgen sind auch in der Wissenschaft bereits spürbar: Zahlreichen international tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde die Einreise in die USA verwehrt. Damit wurden sie von wissenschaftlichen Tagungen, Symposien und Seminaren ausgeschlossen. Amerikanische Wissenschaftseinrichtungen sehen sich inzwischen gezwungen, Reisepläne zum Schutz ihrer studierenden wie forschenden Mitglieder auf Eis zu legen.
Zuverlässigkeit und Planbarkeit ihrer sozialen Rahmenbedingungen sind für internationale Wissenschaft und Forschung unabdingbar. Der durch das Dekret eingeschlagene Weg der Abschottung hat derzeit noch unabsehbare, aber in jedem Fall weitreichende Folgen über die Wissenschaftsnation USA hinaus. Gerade in Zeiten internationaler Krisen ist die Wissenschaft ein wertvolles zwischenstaatliches Bindeglied, welches dringend erhalten werden muss. Die deutschen Wissenschaftsorganisationen appellieren daher an die US-Regierung, das Einreiseverbot umgehend zurückzunehmen. Selbstverständlich unterstützen die Organisationen ihre von dem Dekret betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie ihre amerikanischen Kooperationspartner. Sie drängen auf rasche Klärung der juristischen Implikationen des Dekrets und stehen den deutschen und amerikanischen Stellen für Gespräche im Rahmen des transatlantischen Dialogs zur Verfügung.
