EU-Wahlprüfsteine 2024

Wahlprüfsteine an die Parteien

Die Hochschulen sind die Laboratorien und Bildungszentren der Zukunft für rund 20 Millionen Studierende in der EU. Sie stellen den Lebensnerv der Innovationsökosysteme Europas dar, indem sie die die kulturellen und gesellschaftlichen Führungskräfte der nächsten Jahrzehnte ausbilden. Sie liefern die kritischen und unabhängigen Forschungsergebnisse, die Europa auf die technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Ein hohes Bildungsniveau, das es den Studierenden ermöglicht, sowohl autonom und eigenverantwortlich als auch sozial orientiert zu denken, ist von größter Bedeutung für die Wirtschaft und den politischen und kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

Die Hochschulrektorenkonferenz hat mit nachstehenden Fragen alle großen Parteien, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind und sich einem einheitlichen Verfahren zur Beantwortung entsprechender Anfragen angeschlossen haben, zu ihrer wissenschafts- und hochschulpolitischen Position, zu ihren Strategien und Zielen befragt. Noch ausstehende Antworten werden nach Eingang nachgetragen. Die dargestellte Reihenfolge der Parteien orientiert sich am Stimmenanteil der vergangenen Europawahl.

Integration von Bildung und Forschung: In der laufenden Legislaturperiode gab es von Seiten der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Integration von Bildung und Forschung. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch das Europaparlament die Synergien der beiden Politikbereiche stärker in den Blick nimmt?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU wollen sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die EU-Förderprogramme in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation nicht nur mit ehrgeizigen Budgets ausgestattet werden. Vielmehr sollen die EU-Ressourcen dort gebündelt werden, wo gemeinsame europäische Projekte und Initiativen einen Mehrwert schaffen. Dazu wollen CDU und CSU darauf hinwirken, dass finanzielle Synergieeffekte zwischen EU-Programmen auf der einen sowie nationalen und regionalen Programmen auf der anderen Seite besser genutzt werden. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten das Investitionsziel von drei Prozent für Forschung und Innovation und das Investitionsziel von zwei Prozent für die Hochschulbildung erreichen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Europas Hochschulen sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems, ein Ort der Gestaltung der Zukunft, der kritischen Selbstreflexion der Gesellschaft und der sozialen sowie technologischen Innovationen. Wenn wir sie vernetzen und Bildung und Forschung weiter integrieren, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Unter stärkerer Nutzung der Synergiemöglichkeiten zwischen ERASMUS+ und HORIZONT sollten interdisziplinäre Forschungsprojekte, die eine Verzahnung von Bildung und Forschung vorsehen, verstärkt gefördert werden. Bei der Weiterentwicklung von Forschungs- und Hochschulnetzwerken, wie auch der Zentren für berufliche Exzellenz sollte die Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung, stärker berücksichtigt und solche Kooperationsprojekte besonders gefördert werden. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, in denen sich Studierende und Lehrende intensiver mit aktuellen Forschungsthemen auseinandersetzen können und daher Forschungspraktika und Weiterbildungsmaßnahmen entsprechend stärken.

Antwort von DIE LINKE

Die Linke fordert 48 Mrd. € für Erasmus+ (Verdreifachung gegenüber 2014-2020, wie vom Kulturausschuss schon 2020 gefordert) für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2027. Im Bericht des EP zur Implementierung des Bildungsprogramms Erasmus+ war kritisch vermerkt, dass unzureichende Finanzhilfen zur Deckung der Kosten der Lernmobilität und Zahlungsverzögerungen zu den Faktoren gehören, die am meisten von der Teilnahme an Mobilitätsprojekten abschrecken und es wurde bedauert, dass viele junge Menschen mit geringeren Chancen durch finanzielle oder sonstige Hindernisse von längeren Auslandsaufenthalten abgehalten werden. Deshalb begrüßen wir die erst kürzlich erweiterten Mobilitätsprogramme von Erasmus+, "Europe on the move" und den Talent-Pool. Von der inklusiven und sozialen Orientierung in der Bildung profitiert auch das eher exzellenzorientierte Forschungsprogramm Horizon Europe.
Synergetisch sind die Programme durch den Forschungsschwerpunkt Kultur, Kreativität und inklusive Gesellschaft. Die Linke begrüßt mehr Grundlagenforschung in Gesellschafts-, Sozial- und Kulturwissenschaften und eine entsprechende ausbaufähige Forschungsorientierung für mehr demokratischen Dialog.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen es einfacher machen, Bildungs- und Arbeitsangebote in der gesamten EU zu nutzen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beheimaten exzellente Hochschulen mit vielfältigen Forschungsschwerpunkten und international anerkannter Expertise. Um diese Exzellenz auch weiterhin zu gewährleisten, fordern wir eine weitere Stärkung im Bereich der Bildung und Forschung. Konkret wollen wir beispielsweise multinationale Hochschulen in Grenzregionen und Studiengänge sowie Prädoc- und Postdoc-Programme, die den Aufenthalt an mindestens zwei europäischen Hochschulen bzw. Forschungsinstituten bedingen, besonders unterstützen. Wir wollen den European Innovation Council zu einer Europäische Agentur für Sprunginnovation weiterentwickeln und so für eine europaweit vernetzte, koordinierte Forschungspolitik sorgen. Innovationscluster, wie „Brainport Eindhoven“ in den Niederlanden, in denen Wissenschaftsinstitute, Start-ups und High-Tech-Unternehmen eng zusammenarbeiten und Innovationen vorantreiben, können Vorbild für die gesamte EU sein.

Hochschulen im Zentrum des Wissensvierecks: In innovativen Volkswirtschaften stehen Hochschulen im Zentrum des Wissensvierecks und setzen neben hervorragender Bildung auch zentrale Impulse für exzellente Forschung, Innovation, Kultur. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass dies künftig im Diskurs der EU-Institutionen stärker anerkannt wird?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU wollen den transnationalen Austausch in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Kultur weiter stärken, insbesondere mit Blick auf die beteiligten Stakeholder. Hochschulen und ihre Dachorganisationen tragen ihre Anliegen bereits heute regelmäßig in den EU-Institutionen vor. Umgekehrt sollen auch die Gremien in Brüssel die Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen im Rahmen von Konsultationen regelmäßig anhören. Dies betrifft vor allem die EU-Gesetzgebung. Daher sprechen sich CDU und CSU dafür aus, die Hochschulen aktiv einzubeziehen, bevor neue Rechtsvorschriften im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich erlassen wer-den. Dies betrifft beispielsweise Fragen der digitalen Transformation, der Rechtsstaatlichkeit oder der strategischen Autonomie der Hochschulen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber hinaus. Und gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Wissenschaft unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen, dass beispielsweise die nächsten großen Durchbrüche in den Bereichen der klimafreundlichen Mobilität, der Informationstechnologie oder der Behandlung von Krankheiten wie dem chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS, Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden. Dafür wollen wir die Forschung in Europa stärken und Innovationen fördern.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Einerseits spielen die Hochschulen im Europäischen Hochschulraum eine entscheidende Rolle bei der Förderung exzellenter Lehre, innovativer Forschung und kreativer Impulse im kulturellen Bereich. Daher ist es besonders wichtig, den Transfer von Best Practices in alle Richtungen zu fördern: sei es, um diese Ideen in den Bildungs- und Innovationsraum zu integrieren, sei es, um ihre Anwendung an anderen Bildungseinrichtungen in der EU zu unterstützen, sei es, um innovative und kreative Konzepte unternehmerisch zu nutzen. Zum anderen kann die zentrale Rolle der Hochschulen im Wissensviereck gestärkt werden, indem Anreize geschaffen werden, sich stärker zu öffnen und auch Personen mit mittlerem Bildungsabschluss den Zugang zu Weiterbildungsangeboten zu ermöglichen. Hierzu bedarf es einer gezielten Förderung und Unterstützung durch die EU-Institutionen.

Antwort von DIE LINKE

Beispielhaft für diesen Grundgedanken haben wir die Initiative Neues Europäisches Bauhaus (NEB) erlebt, die an der Schnittstelle von energetischer und baulicher Infrastruktur für ökologisch nachhaltige Lebensweise stand. Der Fokus auf die bauliche Infrastruktur war von Beginn an mit Forschung, Kommunikation sowie der Restaurativen, Reparatur und Wiederbelebung vorhandener gebauter Umwelt und Landschaft verbunden. Unsere Abgeordnete Martina Michels von der LINKEN hat als Berichterstatterin einer Stellungnahme im REGI und als Schattenberichterstatterin im CULT besonders aktiv zu dieser Initiative und deren programmatischer Transparenz, die nicht im Auftakt ersichtlich war, gearbeitet. Wir haben uns insbesondere für den Aspekt der öffentlichen Räume des Arbeitens, der Dienstleistung, der Kultur, der Verbindung von Stadt und Land eingesetzt, um lnklusivität und Lebensgewinn für alle zu sichern. Dabei haben wir auch mehrfach auf die Erfahrungen aus dem Rückbau in schrumpfenden Regionen verwiesen. Das Crossover des NEB, dass sich auch aus mehreren Programmen speist (Horizon, Erasmus+ und Creative Europe) und den Industrie- und Kulturausschuss einmal positiv zusammenbrachte, zwingt gerade, den europäischen Diskurs zur Verbindung von Forschung und Bildung, von Industrie und Kultur fortzusetzen, auch wenn viele dieser Politiken Länderkompetenz beanspruchen. Der Europäische Mehrwert gemeinsamer Projekte geht hier weit über den wertvollen Erfahrungsaustausch hinaus.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Exzellente Bildung und freie Forschung sind unabdingbare Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und damit für eine bessere Zukunft für Europa. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, den europäischen Bildungsraum zu stärken. Wir wollen bestehende Hürden abbauen, damit der europäische Bildungsraum für alle Menschen in der EU zum persönlichen Chancenraum wird. Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etablieren sowie die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Dadurch vereinfachen wir die Planung von Auslandsaufenthalten und verhindern beispielsweise, dass Studierende ihr Studium aufgrund abweichender Zeiträume verlängern müssen. Wir wollen es erleichtern, europaweit die am besten passende Universität zu finden. Auch Bewerbungsprozesse wollen wir vereinfachen. Zu diesem Zweck soll ein zentrales Online-Bewerbungsportal für die EU eingeführt werden. Wir fordern die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises, damit sich Studierende europaweit unkompliziert ausweisen können.

Europäisches Forschungsrahmenprogramm/Erasmus: Europas wirtschaftlicher Erfolg basiert auf Technologien und der Bildung seiner Bürgerinnen und Bürger. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch im nächsten Finanzrahmen der EU das Europäische Forschungsrahmenprogramm und das Mobilitätsprogramm Erasmus einen Mittelzuwachs erhalten?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Mit einer Offensive für Forschung und Innovation sowie einem starken EU-Forschungsrahmenprogramm wollen CDU und CSU Europas Vorreiterrolle bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien stärken. Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass Forschungsgelder primär nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz vergeben werden. Unser Ziel ist es, dass in der EU insgesamt drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung investiert werden. Außer-dem werden sich CDU und CSU für die Erweiterung und finanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms einsetzen, das es Studentinnen und Studenten, Auszubildenden und Schülern ermöglicht, einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland zu absolvieren. Bereits in der laufenden Legislaturperiode ist es CDU und CSU gelungen, das Budget für das „Erasmus+“-Programm zu verdoppeln.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir wollen, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am BIP in Europa deutlich steigen. Das FRP wollen wir im nächsten europäischen Finanzrahmen deutlich ausbauen. Wir wollen zudem erreichen, dass Horizon Europe zugänglicher und internationaler wird.Erasmus+ ist eine der wichtigsten Programme zur Förderung der Mobilität von Studierenden und Auszubildenden. Mit Erasmus+ wird die europäische Gemeinschaft gefördert und der so wichtige berufliche und akademische Austausch für viele ermöglicht. Darum wollen wir das Programm weiter deutlich stärken und mehr Menschen diese wertvolle Erfahrung ermöglichen. Wir wollen ein Mobilitätsticket für Teilnehmer*innen einführen, damit sie einmal pro Halbjahr zu ihrer Familie fahren können. Weiterhin wollen wir die Beratung und Angebote für Menschen mit Behinderung so ausbauen, dass auch sie sich für eine Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Außerdem wollen wir mit besseren Informationen, mehr Beratung und einfacheren Anträgen Erasmus+ gerade für Auszubildende stärken. Wir setzen uns dafür ein, die Mittel für Erasmus+ im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 zu verdoppeln.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Europa benötigt mehr Investitionen für Forschung und Innovation und zwar zunächst in die Projekte und dann in die Unterstützung ihrer Nutzung oder die Ausweitung ihrer Ergebnisse. Zu diesem Zweck müssen wir die für "Horizont Europa" und sein Nachfolgeprogramm im mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 verfügbaren Mittel erhöhen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Mittel, vorzugsweise durch die Einführung neuer Eigenmittel. Hinsichtlich ERASMUS+ hat das scheidende Europäische Parlament am 16. Januar 2024 (Punkt 121) mit fraktionsübergreifender Mehrheit der demokratischen Parteien seine Entschlossenheit bekundet “für eine erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Erasmus+ im Programmplanungszeitraum 2028–2034 zu sorgen”. Die SPD wird das kommende Parlament an diese Beschlusslage erinnern und selbst hierauf hinarbeiten.

Antwort von DIE LINKE

Der Kultur- & Bildungsausschuss im EP (CULT) hatte 2019 einen Mittelaufwuchs für Erasmus+ auf 48 Mrd.€ gefordert, eine Verdreifachung gegenüber 2014-2020. Immerhin wurde trotz Pandemie nicht gekürzt, sondern verdoppelt. Es war offensichtlich, dass Inklusive Bildung ein Schlüssel ist, eine nachhaltige Krisenbewältigung zu meistern. Die derzeitigen Halbzeitbewertungen zeigen, dass die Mittelausschöpfung bei 100 % liegt & Erasmus+ (wie viele noch kleinere Programme) Opfer des eigenen Erfolges ist. Zu wenig Antragsteller*innen können gefördert werden. Der Einsatz für den Mittelaufwuchs für Forschung und Bildung liegt auf der Hand. Dafür setzen wir uns ein.

Noch dramatischer sieht es aus, wenn es um die Technologie-Förderung geht, um eine konzertierte Innovations-, Investitions- und Industriepolitik, die das fossile Zeitalter hinter sich lässt. Die Schrittehen von der Netto-Null-lndustrie-Verordnung bis zum Programm STEP (2024), das 2023 noch mit 10 Mrd. € frischem Budget im Entwurf startete und bei 1,5 Mrd. € landete, verfehlen Ansätze einer transformationsfähigen europäischen Industriepolitik. Sie sind weder eine Antwort auf den Inflation Reduction Act (IRA) der USA, noch generieren sie europäische Souveränität. Wir fordern, die europäische lnvestionsbremse zu lösen. Im Zuge der Pandemie wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt gelockert. Eine dauerhaft strategische Schuldenaufnahme ist sinnvoll und minimiert gesellschaftliche Folgekosten, die aus einer verschleppten Dekarbonisierung entstehen.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir wollen Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Weiteren Partnerländern der EU soll der Status als Programmland angeboten werden, insbesondere den Beitrittskandidaten. Die Vergleichbarkeit und gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen wollen wir verbessern. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir weiterentwickeln und mit klaren Schwerpunkten insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ausbauen. Wir unterstützen den zentralen Teil des „Investitionsplanes für Europa“, mit dem die Europäische Union eine verbesserte, zielgenauere Verwendung von EU-Haushaltsmitteln anstrebt. Mithilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen Investitionen mobilisiert werden – mit Schwerpunkten auf Infrastruktur, Forschung und Entwicklung von klimaschonenden Technologien sowie Innovationen kleiner und mittlerer Unternehmen.

Grundlagenforschung im 10. Forschungsrahmenprogramm: Wie werden Sie sicherstellen, dass im Rahmen der zukünftigen europäischen Forschungsförderung der gesellschaftliche Mehrwert auch der Grundlagenforschung in den Verhandlungen zum 10. FRP anerkannt wird und weiterhin eine angemessen starke Rolle spielen wird?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Für CDU und CSU sind Innovationen ein zentraler Baustein, um die Herausforderungen der Transformation zu meistern. Entsprechend stehen der Wissenstransfer sowie das Streben nach neuen Ideen, Produkten und Prozessen im Zentrum von Horizont Europa – angefangen mit der Grundlagenforschung bis zur industriellen oder technologischen Umsetzung in den Unternehmen. Erkenntnisse der Grundlagenforschung sind die Keimzelle für marktschaffende Innovationen; daher werden CDU und CSU auch in künftigen Forschungsrahmenprogrammen die Neugier getriebene Grundlagenforschung weiter stärken und in deren operativen Zielen entsprechend verankern.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir treten für eine finanziell gut ausgestattete Grundlagenforschung in Europa ein, das muss sich auch im nächsten FRP widerspiegeln. Europäische Forschungspolitik muss die Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung und den Transfer beinhalten. Besonders zentral sind dabei unter anderem die Klimaforschung, die Biodiversitätsforschung sowie die Sozial- und Geisteswissenschaften, die wir noch besser fördern wollen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Freie, neugiergetriebene Grundlagenforschung ist Fundament der Forschungsförderung mit öffentlichen Mitteln. Dies ist auch im Rahmen des nächsten Forschungsrahmenprogramms anzuerkennen. Die Ergebnisse der Evaluation des bestehenden Forschungsrahmenprogramms sind im Rahmen der Ausgestaltung des zukünftigen Forschungsrahmenprogramms zu berücksichtigen, um sicherzustellen, ob es in diesem Bereich Nachbesserungen durch den Europäischen Gesetzgeber im Hinblick auf die Förderung der Grundlagenforschung bedarf.

Antwort von DIE LINKE

Eine technologiezentrierte Forschung, wie sie durch die Anbindung der Europäischen Forschungsrahmen und -programme wie Horizon Europe an den Industrie- und Energie-Ausschuss (ITRE) deutlich wird, lehnt die Linke ab. Wir wollen die natur- und gesellschaftswissenschaftliche Grundlagenforschung stärken.
Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass Forschungsfreiheit und eine gut budgetierte Grundlagenforschung genauso essenziell anerkannt sind wie anwendungsorientierte Forschung. Hochschulen haben ohne Drittmittel dafür kaum Mittel und kürzen bei der Grundlagenforschung. Die planetaren und sozialen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Migration, Demokratie können damit nicht gelöst werden. In den Haushaltsverhandlungen 23/24 hat das Europaparlament Kürzungen von 166 Mio € bei Horizon Europe kritisiert, zumal es aus dem NextGenerationEU-Programm keine Querfinanzierungen hin zu Forschungsvorhaben nach 2024 mehr geben wird. Wir fordern in unserem Wahlprogramm, dass sich Lehre und Forschung frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln sollen. Wir brauchen mehr Investitionen in öffentliche Güter wie die Grundlagenforschung an vielen Hochschulen und Unis.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten sehen im nationalen wie europäischen Rahmen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Ferner wollen wir die Europäische Union bis zum Jahr 2030 zum modernsten und innovativsten Raum weiterentwickeln. Wir wollen „Horizon Europe“ ausbauen, mit klaren Schwerpunkten in den Bereichen Biotechnologie, Gentechnologie, Gesundheitstechnologien, Chemie, Energietechnik, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, Mobilität und Nanotechnologie. Dabei muss der Technologie- und Wissenschaftstransfer verstärkt werden. Hierzu sollen die europäischen Richtlinien zur Zulassung neuer Technologien zügig angepasst werden, um eine Markteinführung nicht unnötig zu verzögern, sondern den Wirtschaftsraum EU in seiner Innovationskraft zu stärken. Disruptive Innovationen, wie zum Beispiel die Genschere CRISPR/Cas9, sollten nach wissenschaftlichen Risiken bewertet und zugelassen werden.

Soziale Innovation: Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist historisch ein Technologieförderprogramm. Dies prägt den EU-Innovationsbegriff. Die sozialen Konsequenzen neuer Technologien durch Verhaltensänderungen werden ausgeblendet, und auch Soziale Innovation kommt in den Ausschreibungen kaum vor. Werden Sie das ändern und wie?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU haben ein breites Innovationsverständnis, das technologische und soziale Innovationen gleichermaßen in den Blick der Forschungsförderung nimmt. Dieser Ansatz muss sich auch in den Forschungsrahmenprogrammen widerspiegeln. Daher wollen wir zum einen die geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung künftig stärker berücksichtigen, zum anderen auch niedrigschwellige Fördermöglichkeiten für kleinere Verbünde vorsehen. Das „Bottom-up-Prinzip“ der Förderung trägt dazu bei, das Forschungs- und Innovationspotenzial des Europäischen Forschungsraums umfassend und tiefgreifend auszuschöpfen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Soziale Innovationen sind ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir in Europa als Gesellschaft stehen, vom Klimawandel bis zum Fachkräftemangel. Wir wollen diese noch besser unterstützen und sicherstellen, dass Förder- und Unterstützungsleistungen transparenter werden sowie den europäischen Austausch in diesem Bereich stärken. Zudem wollen wir auch auf EU-Ebene verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Praxis sind zentral, um Innovationen zu fördern, schneller in die Anwendung zu bringen. Durch die stärkere Integration von Hochschulbildung, Forschung und Innovation wollen wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in zentralen Zukunftsthemen einzubringen und soziale Innovationen zu fördern.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen das Innovationspotenzial unserer Gesellschaft und Wirtschaft bestmöglich nutzen, um den Wandel aktiv mitzugestalten. Unser Ziel ist eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft. Wir fordern eine deutliche Aufstockung der verfügbaren Mittel für Forschung und Innovation in Europa. Fortschritte bei den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Forschungspolitik sind darüber hinaus von großer Bedeutung. Eine Innovationspolitik, die stärker von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht, muss neben den technischen auch die sozialen Innovationen in den Blick nehmen. Die Ergebnisse der Evaluation des bestehenden Forschungsrahmenprogramms sind im Bereich der Ausgestaltung der Ausschreibungen im Hinblick auf die Folgeprogramme zu berücksichtigen, so dass, dieses an die Herausforderungen für die Europäische Gesellschaft angepasst werden kann.

Antwort von DIE LINKE

Die Linke hat aus der Perspektive des Europäischen Regional- und Kulturausschusses Forschungsorientierungen und Projekte unterstützt, die Veränderungen der Lebensweisen, Herausforderungen einer gelingenden Demokratie und Teilhabe aller in Angriff nimmt. Zum Start der lnitiative Neues Europäisches Bauhaus (NEB) haben wir die lntransparenz der Finanzierung (z. T. aus dem kleinen Kulturprogramm Creative Europe) scharf kritisiert. Gegen die Verkürzung der Idee des NEB auf ein Bauförderprogramm haben wir u. a. die Bedeutung des öffentlichen Raumes, der heute sozial, wirtschaftlich und digital besetzt und bedroht ist, betont und für dessen innovative Gestaltung Kommunen mehr Unterstützung brauchen, betont. Dieser Ansatz, der direkt nach sozialen Innovationen fragt, ist für unser politisches Wirken bindend. Deshalb haben wir auch den beschränkten Hochrisiko-Ansatz des Künstliche-Intelligenz-Gesetzes kritisiert. Inzwischen wird der politische Regelungsbedarf für Kultur, Bildung und Medien schrittweise anerkannt, was die Engführung von Technologiefolgenabschätzungen sicher verändern wird. In diese Richtung wird die Linke – gemeinsam mit Forschungseinrichtungen und NGOs – aktiv weiterarbeiten.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freien Demokraten erkennen die Relevanz von Sozialen Innovationen an. Deswegen haben wir auf nationaler Ebene 2023 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ wollen wir auch mit einem Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz weiterentwickeln und ausbauen. Die bestehenden FRP-Initiativen zur Förderung sozialer Innovationen, wie etwa „The European Social Innovation Competition 2024“, halten wir für wichtig.

European University Initiative: Wie sieht Ihre Vision für eine nachhaltig ausgestaltete, strukturell verankerte Zusammenarbeit von Hochschulen in Europa aus – sowohl für die angestrebten 60 Allianzen im Rahmen des Programms European University Initiative als auch für nicht am Programm teilnehmende Hochschulen?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

In Europa gibt es rund 5 000 Hochschulen, die Wachstum und Wohlstand auf unserem Kontinent entscheidend voranbringen. Angesichts des globalen Wettbewerbs um Köpfe und Ressourcen unterstützen CDU und CSU die Bestrebungen der EU-Kommission, europäische Hochschulallianzen zu ermöglichen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist es, die Mobilität der Forscherinnen und Forscher sowie der Studentinnen und Studenten zu fördern. Daher setzen sich CDU und CSU für die Erweiterung und finanzielle Aufstockung des „Erasmus+“-Programms ein. Außerdem sollen Zertifikate und Zeugnisse im Europäischen Bildungsraum gegenseitig anerkannt werden. Hierzu müssen Kriterien entwickelt werden, die eine Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse auch im Hochschul-Bereich gewährleisten – ohne bewährte Strukturen zu untergraben. Darüber hinaus unterstützen wir europäische Hochschulprogramme, die die Studentinnen und Studenten entweder zu einem gemeinsamen Abschluss führen oder zu einem Doppelabschluss.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Der Europäische Hochschulraum trägt dazu bei, die Hochschulausbildung in Europa vergleichbarer und international wettbewerbsfähiger zu machen und ist für die Förderung von akademischer Mobilität von unschätzbarem Wert. Wenn wir die Hochschulen noch wirksamer vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir setzen uns deshalb schon lange für die Gründung und Stärkung von europäischen Hochschulnetzwerken ein. Wir fördern Anwendungen von Künstlicher Intelligenz und Learning Analytics im Bereich Lehre und Bildung. Diese wollen wir so gestalten, dass Lehrende, Studierende und Schüler*innen selbstbestimmt und souverän diese neuen Möglichkeiten anwenden können, ohne beispielsweise in digitalen Prüfungen automatisiert überwacht zu werden. Im Sinne der Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree) unterstützen wir die Weiterentwicklung des European Approach im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerkennung gemeinsamer Studiengänge (Joint Programmes) und gemeinsamer Studienabschlüsse (Joint Degrees) zu erleichtern und Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen zu schaffen. Die EU hat mit der European Student Card (ESC) und dem digitalen Studierendenausweis in der Erasmus+-App bereits erste Schritte für einen europäischen Studierendenausweis unternommen, aber nur für einen sehr begrenzten Personenkreis. Wir wollen, dass alle Studierenden an europäischen Universitäten und Hochschulen einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis bekommen können.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Zunächst ist es notwendig, die Stabilität der aufgebauten Hochschulnetzwerke nach Auslaufen der ERASMUS+ Förderung zu sichern, hierzu fordern wir ein Konzept von der Kommission. Nur so können Mittel für weitere Netzwerke zur Verfügung gestellt werden. Wir unterstützen die Idee eines Rechtsstatus für europäische Hochschulen, die in die Lage versetzt werden sollen, mindestens EU-weit anerkannte europäische Abschlüsse anzubieten. Insgesamt halten wir es für dringend geboten, den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum, den Europäischen Hochschulraum, den Europäischen Bildungsraum sowie den Europäischen Kulturraum iim Lichte der Idee eines "Binnenmarktes für Wissen" einander näher zu bringen, ohne Wissen, Bildung, Forschung oder Kultur allein Marktlogiken zu unterwerfen und in Respekt der für alle Bereiche zu gewährenden Freiheiten.

Antwort von DIE LINKE

Die Programmlinie der Exzellenzcluster der DfG ist auf die internationale Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur bis zur Forschung selbst ausgerichtet. Die mit dem "Widening"-Programm von Horizon Europe geförderte Angleichung der Ausstattung der Forschungsleistungsfähigkeit von Hochschulen ist für eine Europäische Ausweitung der deutschen Exzellenzinitiative eine Voraussetzung, um inklusive Forschungsstrukturen für kleinere Länder, vor allem in Ost- und Südeuropa, zu ermöglichen. Die Idee der Europäischen Excellenzcluster ist unter der Bedingung der Schaffung dieser inklusiven Voraussetzungen unterstützenswert. Der Programmbereich von Horizont Europe zur "Reformierung und Stärkung des europäischen Forschungs- und Innovationssystems" muss überdies konsequent in die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation eingebunden werden, damit nicht unter der Hand eine Reduktion auf naturwissenschaftliche und technologische Innovationen bei der Exzellenzförderung vonstatten geht. Die Prioritäten des ERA – Binnenmarkt, Ökologie und Digitalisierung, Zugang zu Exzellenzforschung und Investitionen in Forschungsreformen muss dringend um eine 5. Priorität – die soziale und
demokratische Dimension der Transformationsprozesse – ergänzt werden.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Die Zusammenarbeit von Hochschulen ist ein bedeutendes Beispiel gelebter europäischer Integration. Sie stärkt sowohl die europäische Identität von Studierenden und Mitarbeitenden als auch die Attraktivität Europas als Standort für Wissenschaft und Forschung. Nationale und europäische Förderprogramme sollen unbürokratisch zugänglich und sinnvoll aufeinander abgestimmt werden, wobei wir insbesondere einen Schwerpunkt auf Vernetzung, Mobilität und Digitalisierung legen möchten. Neben dem Ausbau von Erasmus+ und „Horizon Europe“ wollen wir multinationale Hochschulen in Grenzregionen und Studiengänge sowie Prädoc- und Postdoc-Programme, die den Aufenthalt an mindestens zwei europäischen Hochschulen bzw. Forschungsinstituten bedingen, besonders unterstützen. Für eigene Rechtspersönlichkeiten der Hochschulallianzen wollen wir geeignete Lösungen finden. Semester- und Prüfungszeiten wollen wir angleichen und ein zentrales Online-Bewerbungsportal sowie einen digitalen Europäischen Studierendenausweis einführen.

Europäische Exzellenzcluster: Deutschland hat mit der Exzelleninitiative hervorragende Erfahrungen gemacht. Die HRK setzt sich dafür ein, die Idee auf Europa zu übertragen und zukünftig zusätzlich auch europäische Exzellenzcluster auszuschreiben. Finden Sie diese Idee unterstützenswert, und wie würden Sie diese voranbringen?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Eine europäische Exzellenzinitiative kann die Exzellenz in der Wissenschaft steigern, indem sie die Vernetzung und Zusammenarbeit im europäischen Hochschulraum stärkt. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschulen in Schlüsselbereichen, wie der grünen und digitalen Transformation. Daher wollen CDU und CSU die Realisierungschancen einer europäischen Exzellenzinitiative prüfen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Exzellente Wissenschaft zu fördern ist eine wichtige Aufgabe auch auf EU-Ebene, etwa durch das European Research Council. Hier zusätzliche, neue Wege zu verfolgen, birgt großes Potenzial. Bei der Schaffung neuer Fördermodelle ist für uns die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, die Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit zentral.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir rufen dazu auf, verstärkt Investitionen für Forschung und Innovation in Europa zu mobilisieren. Zu diesem Zweck müssen wir nicht nur für "Horizont Europa" und sein Nachfolgeprogramm im mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 verfügbare Mittel erhöhen. Gegenwärtig ist die Erfolgsquote der Anträge für Horizont Europa noch zu niedrig. Dies bedeutet, dass die EU viele hochqualifizierte Forscher enttäuschen muss. Sollten die Mitgliedstaaten sich im Rahmen der nächsten Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen dazu entschließen, mehr Mittel bereitzustellen, dann ist auch über eine Ausweitung der der europäischen Exzellenzinitiative (EEI) nachzudenken. Eine Budget-Erhöhung ist für uns ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um endlich mehr exzellente Forschungsprojekte in der EU fördern zu können.

Antwort von DIE LINKE

Die Ziele der 60 Allianzen: „Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit..." und "Förderung europäischer Werte und Identität" hätten wir gern als Förderung einer "internationalen Kooperationsfähigkeit" verstanden. Europa als "Kontinent der Übersetzungen" hat Vorteile in der internationalen, auch universitären Zusammenarbeit einzubringen, jenseits von natur- und gesellschaftswissenschaftlicher Exzellenz, die ihre Ursprünge in der Geschichte der Universitäten als humanistische Bildungsinstitution hat.
Studien- (und Berufs-)abschlüsse sollten endlich europaweit anerkannt werden. Unmittelbare Zusammenarbeit in Lehre und Forschung, wie sie mit den Allianzen gefördert wird, ist Grundvoraussetzung. Doch europäische Hochschulen brauchen europäische Abschlüsse, die endlich am 11.3.24 durch die neue Bildungskommissarin lwanowa angekündigt wurden. Der europäische Studienabschluss würde die Zusammenarbeit für jeden Studierenden attraktiv machen. Die Linke befürwortet das neben mehr Mobilität und dem Talent-Pool. Erforderlich ist aber auch ein Qualitätssicherungsystem, das eine inklusive Hochschule, die die sozialökologische Transformation zum Gradmesser macht, evaluiert.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Die Exzellenzstrategie hat sich als ein zentrales Instrument zur Förderung exzellenter Forschung herausgebildet. Sie hat zur Profilbildung und zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland beigetragen und die Sichtbarkeit exzellenter Forschung gestärkt. Dies auf Europa zu übertragen und europäische Exzellenzcluster auszuschreiben, wäre grundsätzlich begrüßenswert. Wir Freie Demokraten wollen zudem die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union stärker vernetzen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse haben keine Staatsbürgerschaft, sondern fördern den Fortschritt überall in unserer Gesellschaft und der Welt, wenn wir sie teilen. Im Haushalt der EU soll Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein. Außerdem soll die EU bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Forschungszentren verstärkt unterstützen.

Wissenschaftsfreiheit: Die deutschen Hochschulen begrüßen die Initiative des Europaparlaments, Wissenschaftsfreiheit legislativ zu verankern. Allerdings sollte es keine gesetzlich durchdeklinierte Definition geben, sondern ein grundsätzlich im Einzelfall von Gerichten zu bewertendes Grundrecht. Wie stehen Sie dazu?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in Europa befindet sich unter Druck. CDU und CSU verstehen dies als Auftrag, sich entschlossen für Wissenschaftsfreiheit in Europa und weltweit einzusetzen. Folgerichtig unterstützen CDU und CSU ein eu-ropäisches Gesetz zum Schutz der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung. Da das EU-Parlament zuständigkeitshalber kein Bildungsgesetz verabschieden kann, soll eine entsprechende Verordnung in erster Linie ein Instrument für die europäischen Gerichte sein, um EU-weit rechtliche Standards im Sinne von mehr Wissenschaftsfreiheit zu schaffen und durchzusetzen. Ausgangspunkt sind die nationalen Gerichte. Da die EU-Kommission verpflichtet ist, die europäischen Verträge zu schützen, könnte sie Klagen gegen Mitgliedstaaten erheben, wenn diese die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung verletzen. Dazu kann es auch gehören, Ländern EU-Mittel zu verweigern, sofern sie gegen die Wissenschaftsfreiheit verstoßen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist für uns ein zentraler Aspekt europäischer Rechtsstaatlichkeit, der allerdings nicht überall ausreichend geachtet wird. Für ihren Schutz wollen wir unter anderem die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und die Grundrechte knüpfen und dem Rechtsstaatsdialog mehr Gewicht verleihen. Denn die Europäische Union muss Wissenschaftsfreiheit in ihrem Inneren und in Kooperationen mit außereuropäischen Partnern garantieren. Zudem müssen verfolgte Wissenschaftler*innen besser geschützt werden.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wissenschafts- und Forschungsfreiheit sind der Schlüssel für kreative Ideen, die dazu beitragen, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Sie ist ein wesentliches Element der Demokratie und ein entscheidender Bestandteil der akademischen Freiheit. Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Förderung der Forschungsfreiheit in der EU vom Januar 2024 zum Ausdruck gebracht, werden wir beobachtende und empfehlende Maßnahmen der EU unterstützen, die Forschungsfreiheit in der EU zu schützen, erhalten und zu fördern. Außer Frage steht, dass europäische Gesetzgebung, Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes zum Erhalt der Wissenschaft, Forschung, Lehre auch in Zukunft vollständig respektieren muss und diesen nicht einschränken darf.

Antwort von DIE LINKE

Mit der EU-Grundrechte-Charta und der Bonner Erklärung ist Wissenschaftsfreiheit hinreichend und einklagbar ausformuliert. Die mit dem Kommissionsvorschlag einer Transparenz-RL vorgeschlagene nationale Registrierung insbesondere bei der Beeinflussung politischer Strategiebildung in der EU ist allerdings gegenüber den Forschungseinrichtungen nicht diskriminierungsfrei. In der Entschließung des Europaparlaments zur Wissenschaftsfreiheit von Januar 2024 wurde dagegen ein Rechtsakt zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit gefordert, vergleichbar dem Medienfreiheitsgesetz, um Fehlentwicklungen wie in Ungarn beeinflussen zu können. Aus Sicht der Linken kann es jedoch in einem solchen legislativen Vorschlag nicht um eine Konkretisierung der Definition von Wissenschaftsfreiheit gehen, die – s. o. – weiträumig definiert ist, sondern um die Maßnahmen, die Wissenschaftsfreiheit sichern, u. a. die Behebung der öffentlichen Unterfinanzierung, Maßnahmen gegen die prekäre Lage der Wissenschaftler*innen bis zur Zugänglichkeit öffentlich geförderter Forschung.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten verteidigen die Freiheit von Forschung und Lehre. Wissenschaft lebt von einer offenen Debattenkultur. Wir begrüßen die Initiative, Wissenschaftsfreiheit auch auf europäischer Ebene zu stärken. Aktivitäten zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit dürfen nicht in engen Definitionen oder Regularien münden. Einen Abbau der wissenschaftlichen Selbstkontrolle zugunsten strenger staatlicher Vorschriften lehnen wir ab.

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