Wahlprüfsteine an die Parteien

Am 26. September 2021 wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt. In der anstehenden Legislaturperiode müssen wichtige Entscheidungen in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik fallen: Artikel 91b des Grundgesetzes muss endlich mit Leben gefüllt werden, die Digitalisierung in der Wissenschaft muss weiter vorangetrieben werden und die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft insbesondere für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen müssen verbessert werden.

Die HRK hat sich zu diesen und weiteren für die Hochschulen essenziellen Fragen positioniert und der 147. Senat der HRK hat mit Blick auf die Bundestags­wahl „Wahlprüfsteine“ entwickelt: In knapper, zugespitzter Form hat sie bei den Vorsitzenden die Position der jeweiligen Partei erfragt. Die Antworten sind hier im Wortlaut dokumentiert.
Dies dient der Transparenz in der Hochschulpolitik, macht Konfliktlinien und Übereinstimmungen deutlich und wird auch als Referenz für die Bundespolitik nach der Neuwahl des Parlaments dienen.

Anmerkungen: Die Antworten werden in der Reihenfolge der Stimmanteile im Bundestag in der 19. Legislaturperiode wiedergegeben. Die AfD hat bisher auf die Anfrage nicht reagiert. Für weitere wissenschaftspolitische Forderungen an die nächste Bundesregierung siehe
Allianz der Wissenschafts­organisationen.

Frage 1: Künftige Finanzierung des Hochschulsystems

Wie stellen Sie sich die künftige Finanzierung des Hochschulsystems (im Hinblick auf Lehre und Studium, Forschung, Personalentwicklung, aber auch im Bereich von Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Hochschulbau und -sanierung) in der Gesamtarchitektur der Finanzierung des Wissenschaftssystems vor?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Finanzierung des Hochschulsystems ist seit der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder übergegangen. Gleichwohl bekennen sich CDU und CSU zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung und fördern mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ gemeinsam mit den Ländern die Qualität von Studium und Lehre an den Hochschulen – flächendeckend und dauerhaft. Der Bund stellt dafür von 2021 bis 2023 jährlich 1,88 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2024 dauerhaft jährlich 2,05 Milliarden Euro bereit. Die Länder stellen zusätzlich zur Grundfinanzierung der Hochschulen Mittel in derselben Höhe zur Verfügung, so dass durch den Zukunftsvertrag bis 2023 jährlich rund 3,8 Milliarden Euro und ab 2024 jährlich insgesamt 4,1 Milliarden Euro zur Förderung von Studium und Lehre zur Verfügung stehen.

Für den Hochschulbau gewährte der Bund den Ländern bis 2019 Entflechtungsmittel in Höhe von 700 Millionen Euro. Diese Zuweisungen waren jedoch nur bis 2013 zweckgebunden. Ab dem Jahr 2020 werden die Entflechtungsmittel in zusätzliche Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder umgewandelt.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen den Hochschulen mehr Aufmerksamkeit schenken, die sich auch in einer zusätzlichen Finanzierung durch den Bund niederschlägt. Kernpunkte sind hierbei insbesondere die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre, die Einführung einer Digitalisierungspauschale zur Unterstützung der Digitalisierung der Hochschulen, die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft, um die Leistungsdimension des Transfers besser zu fördern, die Ausweitung der Exzellenzstrategie für Offenheit im Wettbewerb und die Ausweitung des Tenure-Tracks für mehr verlässliche Karrieren in der Wissenschaft. Die Hochschulen sollen darüber hinaus als Herzstück des Wissenschaftssystem auch bei Querschnittsfragen ihrer Rolle gemäß gewürdigt werden.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.

Wir stehen Gesprächen, inwieweit sich der Bund zusätzlich finanziell beteiligt, offen gegenüber. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich die Länder aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurückziehen. Zur nachhaltigen Stärkung der Hochschulen hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken – Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft innerhalb des Paktes für Forschung und Innovation neu justieren“ BT-Drs.-19/7900).

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE steht für eine Umkehr des in den 90er Jahren begonnenen Trends, Wissenschaft und Forschung zunehmend durch Drittmittel zu finanzieren. Wir wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen, die Wissenschaftler:innen vom Antragswesen entlastet und eine interessengeleitete Forschung ermöglicht. Um dem gravierenden Investitionsstau im Hochschulbau zu begegnen, wollen wir ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm mit jährlich 1,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln auflegen, das zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen zu verwenden ist. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass mit den Ländern gemeinsam definierte Standards etabliert werden, die im Hochschulbau für ein hohes Maß an Hygiene, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Inklusion sorgen. Bestehende Förderprogramme sind entsprechend zu öffnen und Fördervolumina für den Hochschulbau sollen so weit erhöht werden, dass bestehende Rückstände zielgerichtet behoben und zukünftig notwendige Investitionen realisiert werden können. Damit der Bund sowohl den Hochschulbau als auch die Grundfinanzierung sicherstellen kann, ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufhebt und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert. Nur so kann der chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens entgegengewirkt werden. Eine Verwendung der Gelder durch die Länder für die angegebenen Zwecke ist zu kontrollieren und ggf. mit adäquaten Mitteln zu sanktionieren.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Hochschulen sind Zukunftslabore für Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Zu einer zukunftsfesten Hochschul-Infrastruktur gehören moderne Bibliotheken und Lehr- und Lernräume, ebenso wie die klimafreundliche Sanierung von in die Jahre gekommenen Hochschulbauten sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Leitlinie für Neubauten in der Wissenschaft. Wir GRÜNE wollen an den Hochschulen die Entwicklung neuer Lehr- und Lernformate unterstützen, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Um gute Lehre für alle Studierenden sicherzustellen, wollen wir Betreuungsrelationen verbessern und die „Stiftung Innovation in der Hochschullehre“ stärken, um beste Praxis in die Fläche zu bringen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir darauf hinwirken, dass Studierende Zugang zu guten Beratungsdienstleistungen haben. Mit einer Offensive für studentisches Wohnen fördern und sichern wir günstigen Wohnraum für Studierende.

Frage 2: Digitalisierung der Hochschulen

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Digitalisierungsprozess an deutschen Hochschulen zu fördern?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung „Innovation in der Hochschullehre“ unterstützen CDU und CSU die qualitative Verbesserung der Hochschullehre. Dazu soll die Entwicklung innovativer Studien- und Lehrformate intensiv gefördert und die Projektergebnisse über eine Plattform gebündelt und allen Hochschulen für die Anwendung zugänglich gemacht werden. Gerade auch die gesammelten Erfahrungen während der Corona-Pandemie sollen dazu genutzt werden, Schwachstellen zu identifizieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Darüber hinaus dienen die Mittel des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ unter anderem auch der Erweiterung digitaler Angebote in der Lehre ebenso wie dem Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Hochschulen. Außerdem unterstützt das unionsgeführte Bundesministerium für Bildung und Forschung das Hochschulforum Digitalisierung bis 2025 mit 15 Millionen Euro.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen eine Digitalisierungspauschale einführen, die Hochschulen mit einem verlässlichen Mittelumfang bei der Digitalisierung ihrer Infrastruktur entlang ihrer individuellen Bedarfe unterstützt. Wir wollen die besondere Leistung der Hochschulen in der Pandemie, bei Lehre, Studium und Forschung so sichern, dass die guten Beispiele und gemachten Erfahrungen für die Zukunft zum Tragen kommen.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive für die Hochschullehre mit der wir durch eine bundesweite Beratung Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Um Hochschulen im digitalen Zeitalter zu schützen, braucht es eine Nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat die Corona-Krise auch als Chance gesehen, um ohnehin längst überfällige strukturelle Innovationen im Hochschulbetrieb voranzutreiben (vgl. „Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre“ BT-Drs.-19/19121).

Wir setzen uns zudem für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, die digitale Transformation des Bildungswesens zu stärken, mit besonderem Augenmerk auf digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE will für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel durch einen Hochschuldigitalpakt zur Verfügung stellen. Statt Leuchtturmprojekten braucht es eine bundesweite Digitalisierungsoffensive an den Hochschulen. Doch Technik allein macht noch keine gute Onlinelehre. Lehrenden muss der Zugang zu Fort- und Weiterbildung für digitale Lehr- und Lernangebote erleichtert werden.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir GRÜNE wollen an Hochschulen eine nachhaltige, klimagerechte und barrierefreie Modernisierung ermöglichen, die auch digitale Infrastruktur und IT-Sicherheit mit einschließt. Wir werden sie dabei unterstützen, neue Lösungen für den Klimaschutz zu entwickeln und als Reallabore Ideen für Klimaneutralität praktisch vor Ort zu erproben. Wir werden über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten. Der Zugang zu Forschungs- und Bildungsdaten soll erleichtert und FAIR Data das Grundprinzip werden. Wir wollen zudem Open Access bei Publikationen zum Standard erklären und als wissenschaftliche Leitidee stärker fördern und zusammen mit der Wissenschaft vorantreiben. Die dadurch anstehende Reform der Finanzierung wissenschaftlicher Publikationen darf nicht zu Lasten der Forscher*innen oder ihrer Einrichtungen gehen.

Frage 3: Forschung an Hochschulen

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sowohl erkenntnisgeleitete als auch anwendungsorientierte Forschung an Hochschulen noch besser zu fördern?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Exzellenzstrategie trägt entscheidend zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems bei. Die Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten sind Bestandteile der Exzellenzstrategie. Im Rahmen der bis 2026 laufenden ersten Förderrunden der beiden Förderlinien gilt es, alle laufenden Fördervorhaben fortzuführen. 2018 wurden in der ersten Förderrunde der Exzellenzcluster weitaus mehr Vorhaben als ursprünglich angedacht gefördert. Das Fördervolumen für die Förderlinie Exzellenzcluster wurde indes nicht angepasst. CDU und CSU sprechen sich daher im weiteren Verlauf für eine Aufstockung der Mittel aus. Für erfolgreiche Cluster der Exzellenzstrategie wollen wir neue Möglichkeiten der dauerhaften und institutionellen Förderung schaffen.

Mit der DFG-Programmpauschale schaffen wir die Voraussetzungen für einen starken Forschungsstandort Deutschland. Die Finanzierungsanteile von Bund und Ländern müssen für die Zeit nach 2025 neu verhandelt werden. Perspektivisch streben wir eine Erhöhung der Programmpauschalen auf 30 Prozent an, an deren Mitfinanzierung sich die Länder signifikant beteiligen müssen. Es ist unser Ziel, mindestens eine deutsche Universität in die Top 20 der Welt zu bringen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir werden für die erkenntnisgeleitete Forschung mit einer Ausweitung der geförderten Cluster in der Exzellenzstrategie dafür sorgen, dass mehr Mittel in die Forschung an den Hochschulen fließen werden und dass gleichzeitig die Dynamik im Wettbewerb gesichert wird. Einer dritten Förderlinie für dauerhaft exzellente Forschungsbereiche an Hochschulen stehen wir offen gegenüber.

Für die Stärkung der anwendungsorientierten Forschung werden wir die Deutsche Transfergemeinschaft gründen, um diese Leistungsdimension, die insbesondere an Hochschulen für angewandte Wissenschaften erbracht wird, besser zu fördern.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir sehen die Grundlagenforschung als Basis für Innovation an. Daher wollen wir sie neben der angewandten Forschung weiter ausbauen. Zur Diversifikation unserer Innovationsstruktur müssen wir eine breit angelegte Grundlagenforschungsinitiative starten und neue Kompetenzen im Bereich der Spitzentechnologie aufbauen. Eine Deutsche Transfergemeinschaft (DTG) soll die Förderung anwendungsorientierter Forschung stärken. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

Um die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, will DIE LINKE Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften das Promotionsrecht verleihen und ihren Mittelbau deutlich vergrößern. Wir versprechen uns davon auch Impulse in die regionale KMU-Landschaft. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter fördern und ausbauen. Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssen bei der Vergabe von DFG-Geldern besser berücksichtigt werden. Für DIE LINKE ist Grundlagenforschung ebenso wichtig wie anwendungsorientierte Forschung. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten ein starker Fokus auf die wirtschaftlich unmittelbar verwertbare Anwendungsforschung etabliert. Für DIE LINKE gilt es daher nicht nur, die anwendungsorientierte Forschung zu stärken, sondern auch die Grundlagenforschung auszubauen. Deswegen wollen wir den seit einigen Jahrzehnten begonnenen Trend der Ausweitung von Drittmittel- und Auftragsforschung zu Ungunsten der Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen umkehren. Wissenschaft sollte dank auskömmlicher Grundfinanzierung interessengeleitet stattfinden können und nicht auf Drittmittel angewiesen sein.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir möchten beste Bedingungen für das Wissenschaftssystem schaffen und sie auskömmlich finanzieren, um die Bedingungen für sowohl erkenntnisgeleitete als auch anwendungsorientierte Forschung an Hochschulen zu verbessern. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen bis 2025 insgesamt mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren und perspektivisch die Investitionen weiter ausbauen. Außerdem brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung in der Wissenschaft. Damit die eingesetzten Drittmittel zusätzliche Dynamiken freisetzen können, wollen wir öffentliche Drittmittel länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen und qualitativ voranbringen.

Frage 4: Akademisierung von Gesundheitsberufen

Wie beabsichtigten Sie, die Einrichtung und den dauerhaften Betrieb von primärqualifizierenden Studiengängen in den Gesundheitsberufen, die mit bundesgesetzlichen Reformen in den Aufgabenkreis der Hochschulen übertragen werden, angemessen, transparent und nachhaltig zu finanzieren?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Umsetzung der getroffenen Maßnahmen werden wir intensiv begleiten und dort, wo es notwendig ist, nachjustieren. Beispielhaft ist das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung genannt. Hier ist uns gelungen, die Ausbildung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Die bisherige Struktur – Hochschulstudium mit anschließender Ausbildung – wird durch eine Direktausbildung im Rahmen eines verfahrensbreiten und altersgruppenübergreifenden Studiums abgelöst. Insgesamt betrachtet erreichen wir bessere Vergütungsmöglichkeiten für die künftigen Psychotherapeuten in Weiterbildung („PiAs“). Darüber hinaus unterstützen wir unter anderem mit dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ die Maßnahmen der Bundesländer, entsprechende Studienplatzkapazitäten auszubauen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Auf Bitte der 90. Gesundheitsministerkonferenz hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Neuordnung der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe befasst und Eckpunkte für ein „Gesamtkonzept Gesundheitsfachberufe“ vorgelegt. Die Arbeitsgruppe stellt hierin zur Finanzierung fest: Die Bewältigung der mit der Finanzierung verbundenen Herausforderungen erfordert gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten, insbesondere von Sozialversicherungsträgern, Ländern und dem Bund, um eine Lösung zu finden. Die Bundesregierung wird auch in Zukunft eine gesetzliche Initiative zur Akademisierung weiterer Gesundheitsberufe nur nach Absprache mit den Ländern ergreifen. Die Länder prüfen, wie sie ihre Verantwortung im Hinblick auf die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen auch zukünftig wahrnehmen. Sie tragen durch die Finanzierung der staatlichen Schulen und Hochschulen, durch die Schulaufsicht und die Durchführung der staatlichen Prüfungen sowie die Investitionskosten der Ausbildungsstätten einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung bei. Soweit eine Finanzierung über bestehende Systeme aufgrund struktureller oder rechtlicher Rahmenbedingungen nicht möglich sein sollte, soll die Frage der Finanzierung für die Ausbildungen der Gesundheitsfachberufe möglichst einheitlich gelöst werden. Auf die übrigen Feststellungen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe wird verwiesen. Die SPD befürwortet diese Eckpunkte. Auf ihrer Basis wird in der kommenden Legislaturperiode über die Neuordnung der Ausbildung der Gesundheitsfachberufe weiter zu beraten sein.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern, einen Prozentpunkt des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens zusätzlich in Bildung zu investieren. Dazu sollen sich Bund und Länder unter Einbeziehung der Kommunen in einem Staatsvertrag verpflichten. Das ermöglicht zusätzliche Investitionen von rund 2,5 Milliarden Euro in den Bildungssektor, die für die umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems dringend notwendig sind.

Wir sehen den Bund als wichtigen Partner der Hochschulen. Mittelzuweisungen an die Länder und Hochschulen sollten auf der Basis qualitätsorientierter Kriterien, wie beispielsweise digitalisierter Lehrangebote oder einer verringerten Studienabbruchquote, erfolgen. Die Zuweisungen von Bundesmitteln an die Länder sollen dabei an individuelle und messbare Zielvereinbarungen zwischen dem Bund und dem jeweiligen Land gekoppelt werden. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Hochschulpakt 4.0 – Qualitätsoffensive für die Lehre“ BT-Drs.-19/4545).

Zudem muss gemeinsam mit den Ländern das Kapazitätsrecht reformiert werden. Den rapide veränderten Anforderungen an Hochschulen hinsichtlich heterogenen Studierendenkohorten, digitaler Lehre und dem Ausbau von Lehrangeboten für das lebenslange Lernen können die Hochschulen mit einem Kapazitätsrecht aus den 1970er-Jahren nicht nachkommen. Wir brauchen eine Nachfolgevereinbarung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre, die noch stärker Qualität statt Quantität als Kriterium anlegt.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE befürwortet die Akademisierung von Berufsfeldern, in denen eine wissenschaftliche Ausbildung für eine qualitative Ausübung des Berufs notwendig ist oder in den letzten Jahren aufgrund gestiegener Anforderungen notwendig wurde. Die seit 2009 laufenden Modellprojekte zur Akademisierung von Gesundheitsberufen zeigen aus unserer Sicht positive Effekte für die Patientenversorgung und legen eine Akademisierung daher nahe. Die Akademisierung bestehender Berufe sollte aber nur dann angestrebt werden, wenn neue Tätigkeiten oder wissenschaftliche Weiterentwicklungen praktisch ein neues Berufsbild herausgebildet haben und die Ausbildung diesem Umstand Rechnung tragen muss. Die Etablierung und Ausgestaltung dieser neuen Studiengänge muss aus unserer Sicht finanziell auf Basis eines gemeinsamen Förderprogramms zwischen Bund und Ländern gestemmt werden und langfristig in die Grundfinanzierung der Hochschulen übergehen. Für vorgeschriebene praktische Leistungen sollen Studierende ein Entgelt erhalten. Dafür sollen die Länder entsprechende Konzepte vorlegen, wie sie die neuen Studiengänge finanziell und in der Fläche absichern wollen. Insbesondere die Mehrausgaben für die Umstellung von schulischer auf hochschulische Bildung, wie die Finanzierung der Praxisanleitung im Rahmen des primärqualifizierenden Studiums, sollten dabei vom Bund übernommen werden.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

In den Gesundheitsberufen werden künftig komplexere Tätigkeiten anfallen als heute, darunter auch solche, die bisher von Ärzt*innen wahrgenommen werden. Dazu müssen die Gesundheitsberufe befähigt werden. Bund und Länder sollen darum einen verbindlichen Fahrplan zur Akademisierung der Gesundheitsberufe vereinbaren. Dazu muss auch eine Vereinbarung gehören, wie die Kosten der Umstellung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Unser Ziel ist, reguläre Studiengänge in diesen Bereichen zu einem verbindlich festgelegten Zeitpunkt in der nächsten Wahlperiode starten zu können. An der Erstellung dieses Fahrplans sind die entsprechenden Berufsverbände der Therapieberufe und die Hochschulverbände zu beteiligen.

Frage 5: Wissenschaftliche Karrierewege

Welchen Handlungsbedarf sehen Sie hinsichtlich der Weiterentwicklung wissenschaftlicher Karrierewege, und wie wollen Sie die Hochschulen bei der Umsetzung entsprechender Schritte unterstützen? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Gleichstellung der Geschlechter in der Wissenschaft fördern?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Mit dem Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wurde die Tenure-Track-Professur erstmals breit an den Universitäten etabliert. Für viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird der Weg zur Professur dadurch erheblich transparenter und planbarer. Denn diese Professur richtet sich gezielt an junge Forscherinnen und Forscher in der frühen Karrierephase. Die unionsgeführte Bundesregierung fördert 1.000 Tenure-Track-Professuren. Zugleich werden die Länder die Zahl der unbefristeten Professuren um 1.000 erhöhen.

Um mehr junge Menschen für eine wissenschaftliche Karriere zu gewinnen, unterstützen wir Kooperationen von Hochschulen mit kommunalen Einrichtungen bei der Kinderbetreuung. Wir befürworten dabei flexible Öffnungszeiten am Abend und an den Wochenenden und setzen uns für familienfreundliche Anstellungsmodelle ein.

Vergleichsweise wenige junge Frauen ergreifen eine Ausbildung oder ein Studium im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der Wissenschaft werden wir dafür werben, dass sich junge Menschen für naturwissenschaftlich-technische Berufe entscheiden. Hierzu zeigen wir ihnen Qualifizierungs- und Karrieremöglichkeiten auf und unterstützen sie mit Beratungsleistungen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu einem Gesetz für gute Arbeit in der Wissenschaft weiterentwickeln und haben dazu ein umfassendes Konzept im Papier "Hochschule und Wissenschaft – digital, innovativ weltoffen" vorgelegt. Damit wir die besten Köpfe für die Wissenschaft gewinnen können, braucht es für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Karriere. Dies unterstützt auch Frauen bei ihrem Weg in die Wissenschaft. Wir wollen Karrierewege klarer und verlässlicher fassen. Dies schließt die Reduzierung von Befristungen ebenso ein wie den Ausbau des Tenure-Tracks mit ein. Wir wollen auch die Forschungsförderung des Bundes so gestalten, dass damit diese Entwicklung befördert wird. Das Professorinnenprogramm wollen wir als zentrales Mittel für die Gleichstellung stärken.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten möchten bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen. Dabei ist uns auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen – zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wollen wir reformieren. Denn ein zu hoher Anteil befristeter Stellen in der Wissenschaft belastet insbesondere junge Forscherinnen und Forscher. Parallel sollte eine Expertenkommission ausgehend vom Zielkonflikt zwischen planbaren Karrieren, Generationengerechtigkeit sowie der notwendigen Flexibilität der Wissenschaftseinrichtungen praktikable Lösungen entwickeln. Wir wollen Promotionen von Beginn an über ihre gesamte erwartbare Laufzeit absichern, Vertragslaufzeiten an Projektlaufzeiten knüpfen und partnerschaftliche Initiativen für cross-sektorale Personalentwicklung in Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unterstützen. Modelle wie die Tenure-Track-Professuren sollen ausgebaut werden. Länder und Hochschulen sind gefordert, die inzwischen langfristigere Finanzierungsperspektive des Bundes zu nutzen, um verlässliche Arbeitsplätze zu schaffen. Für Promovierte, die in der Wirtschaft tätig waren, soll der Wiedereinstieg in die Wissenschaft stärker gefördert und die Kriterien dafür individuell von den Hochschulen festgelegt werden.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE will den akademischen Mittelbau stärken und die Zahl der unbefristeten Stellen unterhalb der Professur erhöhen. Um die Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren zu verbessern, wollen wir das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz abschaffen und durch eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen die Basis für neue Stellen schaffen. Zudem sollen Leitungsaufgaben auch in Teilzeit erledigt werden können, was insbesondere Frauen, die Care-Arbeit übernehmen, zusätzliche Berufsperspektiven ermöglicht. Wir wollen eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe etablieren und das Professorinnen-Programm zu einem Programm für die Förderung von Frauen auf allen Karrierestufen weiterentwickeln. Um die Gleichstellung in Berufungsprozessen zu stärken, müssen Gleichstellungsbüro finanziell und personell besser ausgestattet werden. Gleichstellung darf in der Wissenschaft keine ehrenamtliche Tätigkeit sein. Zur Verbesserung der Situation gehört auch, die Mehrfach-Mandatierung zu entflechten. Zugleich soll eine Harmonisierung der Landeshochschul- und Landesgleichstellungsgesetze angestrebt werden, damit es eine klare rechtliche Grundlage für die gestiegenen Anforderungen gibt.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir GRÜNE wollen das WissZeitVG weiterentwickeln und den Anteil der unbefristeten Mitarbeiter*innen-Stellen substanziell erhöhen. Das Tenure-Track-Programm wollen wir weiterentwickeln. Wir wollen den Stellenwert der Lehre erhöhen und dafür entfristete Stellen schaffen. Einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent auf allen Ebenen wollen wir durch die Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung eines verbindlichen Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen. In allen Beschäftigungsverhältnissen wollen wir flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Dafür brauchen wir eine auskömmliche Grundfinanzierung. Öffentliche Drittmittel wollen wir länger als die üblichen drei Jahre aufsetzen und die übernommenen Overheadkosten an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren. Mit den Ländern wollen wir den Zukunftsvertrag Studium und Lehre verstetigen und qualitativ voranbringen.

Frage 6: Anpassung des BAföG

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das BAföG einerseits an veränderte Realitäten (z. B. Teilzeitstudium, wissenschaftliche Weiterbildung) sowie andererseits an die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Angesichts der sich rasch wandelnden Qualifikationsanforderungen kommt vor allem dem lebensbegleitenden Lernen eine Schlüsselrolle zu. Daher werden CDU und CSU das BAföG flexibilisieren und zu einem Instrument der individuellen Förderung des Lebensunterhalts von Bildung und Weiterbildung im Lebensverlauf weiterentwickeln. Wer nach dem Bachelor-Abschluss zunächst Berufserfahrungen sammelt und erst später einen Master erwirbt, soll nach einer elternunabhängigen Einkommens- und Vermögensprüfung künftig auch nach Vollendung des 35. Lebensjahres BAföG erhalten können. Dazu erweitern wir den Zweck des BAföG um eine zweite Berufsausbildung und ersetzen die bestehenden Altersgrenzen durch Höchstgrenzen. Die Rückzahlung des Darlehens sowie ein angemessener sozialer und wirtschaftlicher Nutzen für den Zuschussanteil müssen vor Renteneintritt gegeben sein.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen, dass das BAföG wieder eine verlässliche Ausbildungsfinanzierung wird, die insbesondere Familien und Studierende mit geringen Ressourcen unterstützt. Deshalb bedarf das BAföG einer grundlegenden Reform.
Hierzu wollen wir erstens einfache digitale Anträge, einfache Einstiege und einfache Verfahren. Wir wollen ein flexibel nutzbares Förderkontingent bereitstellen, das die durchschnittliche Studiendauer des jeweiligen Faches abdeckt. Zweitens wollen wir die Förderansprüche stark ausweiten.

Hierzu wollen wir einerseits höhere Einkommensgrenzen setzen und anderseits auch ein Studium in Teilzeit mit BAföG- Förderung ermöglichen. Gleichzeitig muss das BAföG wieder verlässlich Kosten für Miete, Lernen und Lebensunterhalt abdecken. Wir wollen zum Einstieg in das Studium ein BAföG-Starterpaket einführen und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss an. Drittens wollen wir das BAföG auf die Weiterbildungsbedarfe vorbereiten und hierzu das BAföG und das Aufstiegs-BAföG zusammenführen. Dazu wollen wir die Altersgrenzen im BAföG aufheben. Zudem wollen wir ein Neustart-BAföG einführen, das im Erwachsenenalter angemessen den Lebensunterhalt sichert, wenn neue berufliche Wege eingeschlagen werden.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG einführen. Die freie Wahl des Studiums darf nicht länger von der Unterstützung der Eltern abhängen. Studierende sollen einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro erhalten. Weitere 200 Euro sollen bei ehrenamtlichem Engagement oder Nebentätigkeiten als Zuschuss gewährt werden. Darüber hinaus soll ein monatlich anpassbares, zinsfreies und erst bei gutem Einkommen rückzahlbares Darlehen die notwendige finanzielle Flexibilität sichern. Die Förderhöchstdauer soll künftig die Regelstudienzeit plus zwei Semester umfassen. Studienfachwechsel sollen keinen Einfluss auf die Gesamtförderdauer haben. Höchstaltersgrenzen werden aufgehoben und Zuverdienstgrenzen werden angehoben. Auch die Förderung eines Teilzeitstudiums soll möglich sein. Die Beantragung und Verwaltung des BAföG wollen wir vollständig digitalisieren. Geringverdiener wollen wir auch nach dem Erststudium mit einem „Midlife-BAföG“ unterstützen, um ihnen die Finanzierung von Weiterbildung und Bildungszeiten zu ermöglichen.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

Für DIE LINKE muss das BAföG an die Lebenswirklichkeit angepasst werden und die Ausbildung umfassend finanzieren. Nur noch 11 Prozent der Studierenden erhalten überhaupt BAföG, nur 8 Prozent den Höchstsatz. Wir setzen uns daher für ein rückzahlungsfreies, elternunabhängiges und bedarfsgerechtes BAföG ein, das alle erreicht, die es brauchen. Bildungsentscheidungen sollen frei von Finanzsorgen oder Vorlieben der Eltern getroffen werden können. Der BAföG-Fördersatz muss regelmäßig und automatisch an die tatsächlichen und steigenden Lebenshaltungs- und Wohnkosten angepasst werden. Wir wollen die Altersgrenzen beim BAföG abschaffen und die Bezugsdauer an die reale durchschnittliche Studiendauer anpassen. Ebenso muss die Kopplung des BAföG an Leistungsüberprüfungen abgeschafft werden. Förderlücken müssen geschlossen werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssen mit Aufnahme des Studiums oder der Ausbildung Zugang zur Ausbildungsförderung haben.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir wollen, dass sich jede*r eine schulische Ausbildung oder ein Studium leisten kann, unabhängig von der Einkommens- und Vermögenssituation der Eltern. Dafür wollen wir GRÜNE das BAföG neu aufsetzen und zu einer Grundsicherung für alle Studierenden und Auszubildenden umbauen. Diese soll in einem ersten Schritt aus einem Garantiebetrag und einem Bedarfszuschuss bestehen, der den Gesamtbetrag im Vergleich zum heutigen BAföG substanziell erhöht und dem Großteil des in Frage kommenden Personenkreises zugutekommt. Studierende oder Auszubildende bekommen den Betrag direkt überwiesen. Perspektivisch soll sie elternunabhängig gestaltet sein. Da nicht jeder Bildungsweg linear ist oder zum Teil berufsbegleitend verläuft, wollen wir die Bildungsfinanzierung noch stärker altersunabhängig konzipieren. Ein Schritt in diese Richtung ist die Einführung eines Weiterbildungs-BAföGs.

Frage 7: Wissenstransfer zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Gesellschaft

Auf welchem Weg werden Sie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vorantreiben? Mit welchen Maßnahmen sollen die Transferaktivitäten an Hochschulen von Seiten des Bundes unterstützt werden?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Wissenschaft trägt mit ihrem Transfer von Ideen und Erfindungen in die Wirtschaft zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei. Daher wollen wir gelungenen Transfer als Kategorie guter Wissenschaft etablieren. CDU und CSU werden Technologiebiotope schaffen, die die weltweit besten Köpfe und innovativsten Unternehmen anziehen. Hierfür garantieren wir Handlungsfreiheit und eine verlässliche Grundfinanzierung. Außerdem werden wir die konkreten Bedingungen für Ausgründungen verbessern: Mit einem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir für Gründerinnen und Gründer aus Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen bürokratische Hürden abbauen, vor allem im Beihilfe- und Gemeinnützigkeitsrecht. Unterstützungsleistungen in der Phase vor der Gründung könnten so gemeinnützig durchgeführt werden, darunter Beratungsleistungen, Nutzung der Infrastruktur und die Erstellung von Machbarkeitsnachweisen.

Zudem wollen CDU und CSU die Wissenschaftskommunikation durch mehr Weiterbildungsangebote für Forschende ebenso wie für Bürgerwissenschaftlerinnen und - Bürgerwissenschaftler (Citizen Science Formate) stärken.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen eine Deutsche Transfergemeinschaft gründen, um auf diesem Weg auch den Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu befördern. Die Transfergemeinschaft soll mit einem umfassenden Ansatz Vorhaben fördern, die an den Schnittstellen von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft liegen. Das schließt anwendungsorientierte Projekte zu technischen Fragen und neuen Verfahren ebenso ein, wie soziale Innovationen.

Die Wissenschaftskommunikation hat in unserem Programm darüber hinaus einen besonderen Stellenwert erhalten. Wir werden uns für die nachhaltige Stärkung der Wissenschaftskommunikation in all ihren Facetten einsetzen. Auch Citizen Sciences als ein besonderes Feld der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wissenschaft wird von uns mehr Aufmerksamkeit erhalten.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln und auf den Markt bringen. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Damit aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Lösungen für die gesellschaftlichen, technologischen, sozialen und ökonomischen Probleme unserer Zeit gewonnen werden, fordern wir einen stärkeren Fokus auf die Förderung anwendungsorientierter Forschung sowie die Einrichtung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) zur Institutionalisierung der Transferförderung von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft.

Zudem wollen wir Freie Demokraten Hürden für das Gründen aus Studium und Forschung abbauen und den Gründungswillen von Studierenden fördern. Denn deutsche Hochschulen sind Treiber für Ideen, Innovationen sowie Kreativität und dieses Potential wollen wir stärker nutzen. Studierende sollen daher die Möglichkeit eines Gründungssemesters in Anspruch nehmen können, welches sich zeitlich nicht negativ auf ihre Studienzeit und ihren BAföG-Anspruch auswirkt. Weiter soll gründungswilligen Studierenden die Anrechnung von ECTS-Punkten (European Credit Transfer System) für das Gründungsvorhaben in Aussicht gestellt werden. Außerdem wollen wir Gründerstipendien ausweiten und gründungsunterstützende Projekte wie Gründerzentren, Wettbewerbe und Hackathons finanziell unterstützen.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

Die Förderung und Zusammenarbeit mit der mittelständischen Wirtschaft muss in der öffentlichen Forschungspolitik einen Schwerpunkt bilden, da diese in der Regel über geringere eigene FuE-Kapazitäten verfügen als Großunternehmen. Um die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU zu fördern, will DIE LINKE insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken und diese in der Mittelstandsförderung, wie zum Beispiel ZIM, mit KMU vernetzen. Außerdem will DIE LINKE die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in der Bürgerwissenschaft (Citizen Science) weiter ausbauen und zu einem festen Bestandteil von Förderprogrammen des Bundes weiterentwickeln. Ohne Bürger*innenbeteiligung würden Proteinketten nicht entschlüsselt werden und Planeten unentdeckt bleiben. Auf diese Mitarbeit wollen wir nicht verzichten. Weil wir eine gemeinwohlorientierte Wissenschaftspolitik verfolgen, wollen wir die Zivilgesellschaft in Open-Innovation-Prozessen an der Forschung und Entwicklung teilhaben lassen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Zur Stärkung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft möchten wir GRÜNE regionale Innovationsökosysteme aus Hochschulen, Mittelstand und Zivilgesellschaft durch die Gründung einer eigenständigen Innovationsagentur (D.Innova) fördern. Sie soll Innovationsnetzwerke systematisch, proaktiv und flexibel fördern. Auch möchten wir die Hürden für Ausgründungen aus der Wissenschaft abbauen, indem wir die stille Beteiligung der öffentlichen Institutionen zum neuen Ausgründungsstandard machen. Um ein sich gegenseitig stimulierendes Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft zu schaffen, möchten wir partizipative und vernetzende Formate wie Reallabore, Citizen-Science oder Experimentierräume ermöglichen, sowie einen sicheren Zugang zu Informationen für alle und die verständliche Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Wir wollen außerdem die Wissenschaftskommunikation stärken und die Aus- und Weiterbildung von Wissenschaftler*innen in diesem Bereich fördern.

Frage 8: Europäischer Hochschul- und Forschungsraum und internationale Hochschulnetzwerke

Werden Sie die weitere Gestaltung des europäischen Hochschulraums und des europäischen Forschungsraums sowie deren Verbindung finanziell begleiten? Wie wollen Sie die weitere Internationalisierung der Hochschulen und ihre erfolgreiche Teilhabe an internationalen Hochschulnetzwerken unterstützen?

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU wollen das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ zusammen mit dem öffentlichen und dem privaten Sektor so umsetzen, dass die weltweit besten und innovativsten Forschenden ihre Projekte in Europa verwirklichen können. Mit „Horizont Europa“ wurden die besten Voraussetzungen geschaffen, um die exzellente Grundlagenforschung des Europäischen Forschungsrats zu unterstützen, europaweite Karrierepfade weiter zu öffnen und Forschungseinrichtungen europaweit besser zu vernetzen.

Die Europäischen Hochschulallianzen folgen der langfristigen Vision, die Stärken und die Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen zu bündeln. CDU und CSU werden sich dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene ein einheitlicher, gemeinsamer Rechtsrahmen für bestehende sowie zukünftige Europäische Hochschulen geschaffen wird.

Die internationale Anziehungskraft der deutschen Hochschulen werden wir zudem durch den Ausbau der Förderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, der Deutschen Forschungsgemeinschaft als auch des Deutschen Akademischen Austauschdienstes steigern. Die Karriere- und Bleibeperspektiven ausländischer Postdocs in Deutschland werden wir verbessern.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen das europäische Hochschulnetzwerk für Wissenschaft und Forschung weiter ausbauen und die Einrichtung von Europa-Universitäten und dauerhaften Kooperationen von Hochschulen über die Landesgrenzen hinweg fördern. Gleichzeitig haben die Mittlerorganisationen AvH und DAAD eine herausragende Bedeutung für die Internationalisierung der Hochschulen und der Wissenschaft. In dieser Aufgabe wollen wir sie stärken.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die existierenden exzellenten Forschungszentren in der Europäischen Union (EU) stärker vernetzen. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse haben keine Staatsbürgerschaft, sondern fördern den Fortschritt überall in unserer Gesellschaft und der Welt, wenn wir sie teilen. Im Haushalt der EU soll Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein. Außerdem soll die EU bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit der Forschungszentren verstärkt unterstützen. Zudem wollen wir das Erfolgsprogramm „Erasmus+“ weiterentwickeln. Die interkulturelle Verständigung ist das beste Mittel gegen Populismus und nationale Engstirnigkeit. Wir wollen Großbritannien, der Schweiz, den Beitrittskandidaten, den Staaten der Östlichen Partnerschaft und den Staaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik den Status eines Programmlands anbieten.

Darüber hinaus fordern wir die Gründung einer European Digital University (EDU). In vorrangig digitalen Lehrformaten soll diese Dachorganisation in europäischer Trägerschaft Menschen in ganz Europa einen ortsunabhängigen Zugang zu den besten Lehrangeboten ermöglichen. Sie soll die verbleibenden Grenzen der Bildungsmobilität überwinden und Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und geographischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen. Als einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende soll die EDU digitale E-Learning-Angebote der beteiligten staatlichen und privaten Hochschulen aller EU-Mitgliedstaaten zusammenfassen und über die Grenzen der EU hinaus bekannt machen.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE begrüßt die Anstrengungen der letzten Jahre, den europäischen Forschungs- und Hochschulraum zu stärken und enger zu verzahnen. Jedoch sehen wir auch grundsätzliche Fehlstellungen in bereits durchgeführten Programmphasen von Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Im neuen Programm sollte die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Umsetzung des EU-Forschungsrahmenprogramms stärker verankert werden. Für DIE LINKE gilt es, in einem gesamtgesellschaftlichen Prozess den gesellschaftlichen Nutzen geförderter Innovationen zu ermitteln und sicherzustellen. Die Forschungsförderung sollte daher auch grundsätzlich auf die Lösung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und der globalen Gesundheit, konzentriert werden und nicht die ökonomischen Effekte in den Vordergrund stellen. Den Sozial-, Geistes- und Kultur­wissenschaften muss ebenso wie der Grundlagenforschung mehr Förderung als bisher aus der EU-Forschungsförderung zugutekommen, da wir explizit soziale Innovationen fördern möchten. Die Exzellenz- und Eliteförderung ist zugunsten eines in der Breite verankerten europäischen Austauschs von Wissenschaftler*innen, insbesondere auch Promovierenden, und am Wissenschaftsprozess beteiligten Personen umzubauen.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wissenschaftliche Kooperationen mit den europäischen Partner*innen, vor allem unter den Hochschulen, tragen maßgeblich zur Attraktivität und Innovationsdynamik des deutschen Wissenschaftssystems bei - deshalb wollen wir sie stärker fördern. Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik wollen wir GRÜNE vermehrt zusammen denken, um den Europäischen Forschungs- und Hochschulraum mit Leben zu füllen und Quellen zukünftigen Wohlstands zu begründen. Wir wollen verfolgte Wissenschaftler*innen und Studierende hier in Deutschland und auf EU-Ebene besser schützen und ihnen im Exil eine Perspektive bieten. Dazu wollen wir die vorhandenen Programme und Initiativen vom Bund besser finanzieren und koordinieren sowie einen gemeinsamen europäischen Fonds aufbauen. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein. Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besser finanzieren.